In Brüssel tritt heute Nachmittag die für den „Brexit“ zuständige Ratsarbeitsgruppe zusammen. Österreich ist durch den Diplomaten Gregor Schusterschitz vertreten. „Wir werden den Austrittsvertrag Artikel für Artikel durchgehen“, sagte Schusterschitz gegenüber dem ORF in Brüssel.
„Beeindruckendes“ Verhandlungsergebnis
Änderungswünsche aus den 27 EU-Ländern ohne Großbritannien seien nicht auszuschließen. Dass es zu Änderungen bei den wichtigsten Verhandlungspunkten – etwa der Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – kommt, glaubt der Diplomat aber nicht: „Ich glaube nicht, dass es an uns scheitert. Es mag noch technische Anmerkungen geben, aber ich glaube, dass die EU diesen Deal akzeptieren wird.“ Vom Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Schusterschitz „beeindruckt“: „Ich finde, dass die Kommission ihr Mandat sehr gut umgesetzt hat.“
Neben dem Austrittsvertrag wird bei dem Treffen auch die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Brüssel und London diskutiert werden. Man habe dazu bisher eine „Outline“ erhalten. Dieser Umriss müsse bis Ende nächster Woche in einen „endgültigen Entwurf umgegossen werden“, sagte Schusterschitz.
Dazu diene auch das Treffen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter und jenes der Europaministerinnen und -minister, das vom Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP) für Montag einberufen wurde.
Vorbereitung auf Notfall
Unterdessen laufen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten britischen EU-Austritt. Vor ihrem Treffen zum Austrittsvertrag befassen sich die Delegierten der „Brexit“-Arbeitsgruppe in einer Sitzung mit dem Notfallplan, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fallen.
Zur Frage, ob er einen Rückzieher Londons fürchte, sagte Schusterschitz: „Es war klar, dass das nie ein leichter Prozess in London sein wird. Es ist eine extrem wichtige Entscheidung für London, die größte außenpolitische Entscheidung der letzten 70 Jahre."
„Wer geglaubt hat, dass das einfach gehen wird, war naiv", sagte der Diplomat. Man vertraue aber darauf, dass es der britischen Premierministerin Theresa May gelingen werde, genug Unterstützung für diesen Deal zu erreichen.
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