FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern bestätigt, dass die von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichte SMS zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank von ihm stammt. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Krone“ in der Öffentlichkeit.
„Es handelte sich um eine vertrauliche SMS, die von Verhandlern zu anderen Verhandlern geschickt wurde“, schrieb Strache auf Facebook. „Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit den inhaltlich notwendigen Reformen (zukünftige Prüfkontrollaufgaben in der OeNB und FMA) und Personalentscheidungen umgehen“, heißt es weiter.
Warnung vor Verkleinerung des Direktoriums
Hintergrund sind die Neubesetzungen in der Nationalbank: Als Nachfolger des Gouverneurs hatte sich die Koalition auf den Banker Robert Holzmann geeinigt, der der FPÖ zugeordnet wird. Allerdings soll das derzeit vierköpfige Direktorium verkleinert werden, da die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht wandern soll. Bei einem dreiköpfigen Gremium fürchtet Strache, dass Holzmann überstimmt werden könnte. Bei vier Direktoren hätte er bei Stimmengleichheit die Entscheidungsbefugnis.
Die entsprechende Vorlage des ÖVP-geführten Finanzministeriums bezwecke auch, „unsere Macht dort zu schwächen“, heißt es in der SMS. Und weiter: „Dann sind wir in der Defensive. Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“ Strache warnte laut „Krone“ vor der Zustimmung seiner Partei im Ministerrat.
In Straches Facebook-Erklärung heißt es dazu: „In letzter Zeit gab es allerdings einige Verunsicherung, weil angeblich Finanzminister Löger das Direktorium der Nationalbank reduzieren wollte. Wir wollen sicherstellen, dass man durch eine ‚paritätische Besetzung‘ sich nicht gegenseitig blockieren kann aus parteitaktischen Gründen.“
Kritik der Opposition
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte die FPÖ: Der Partei gehe es „nur um Posten für blaue Gefolgsleute“. „Sensible Institutionen wie die OeNB“ seien aber „denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger.“ Krainer verwies auf die schwarz-blaue Regierung in der Vergangenheit und meinte, dass der „Milliardenschaden durch die Hypo Alpe-Adria“ nur entstehen konnte, weil damals die Bankenaufsicht parteipolitisch besetzt worden sei und parteipolitisch agiert habe.
NEOS kündigte eine parlamentarische Anfrage in der Causa an. Der Regierung gehe es „um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
Der Klubobmann der Liste Pilz (LP), Bruno Rossmann, ortet in der publik gewordenen SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“