Man habe jedoch nur die Wahl, entweder keinen Deal zu riskieren, den „Brexit“ abzublasen oder aber gemeinsam die bestmögliche Vereinbarung zu unterstützen. May sagte, sie gehe nicht davon aus, dass die vorgesehene Übergangsphase verlängert werden muss. Die EU und Großbritannien hatten sich auf eine Übergangsphase bis zur vollen Wirksamkeit des „Brexits“ geeinigt, die bis Ende 2020 gehen soll. Der EU-Austritt selbst soll Ende März 2019 erfolgen.
May hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach der auf fünf Stunden ausgedehnten Kabinettssitzung die Einigung verkündet. Es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, dem Abkommen zuzustimmen. Den Entwurf anzunehmen sei schwer gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, sagte May. „Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist.“ Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.“
Ungefähr 320 Stimmen benötigt
Die britische Regierung ist trotz offizieller Zustimmung gespalten. Auch im Parlament hat Mays „Brexit“-Strategie viele Gegnerinnen und Gegner. Dieses muss noch über Mays Deal abstimmen. Nach Aussage von EU-Diplomaten ist die Zustimmung der größte Stolperstein für Mays „Brexit“-Plan. Sie benötigt – abhängig von möglichen Absenzen – ungefähr 320 von 650 Stimmen im Unterhaus. Stattfinden wird das Votum voraussichtlich im Dezember.
Auch in den nächsten Wochen dürfte May noch heftiger Wind entgegenwehen. Die nordirische Protestantenpartei DUP warnte mit Blick auf das entscheidende Parlamentsvotum bereits im Vorfeld. Falls sich May entscheide, Nordirland anders zu behandeln als den Rest den Königreichs, werde das Folgen haben, sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Eine Ablehnung der DUP könnte es für May notwendig machen, sich der Opposition anzudienen, um deren Stimmen zu erhalten – mit fraglichen Aussichten. Zustimmung zum Deal kam hingegen vom irischen Premier Leo Varadkar.
Corbyn lehnt Deal ab
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte gegenüber der BBC, dass er den aktuellen Entwurf auch für keinen guten Deal für ganz Großbritannien halte. „Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen“, so Corbyn am Donnerstag im Parlament. Foster teilte mit: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.“ Das habe Folgen für die Abstimmung.
Der frühere „Brexit“-Minister Steve Baker twitterte von zahlreichen negativen Stimmen und dass er davon ausgeht, dass der Deal nur wenige Tage überlebt. Baker gilt laut BBC als gut vernetzt, er und der EU-kritische Tory Jacob Rees-Mogg könnten May durchaus gefährlich werden.
Bereits zuvor hatten der frühere Außenminister Boris Johnson und der ehemalige „Brexit“-Minister David Davis die Minister und Abgeordneten dazu aufgerufen, nicht für den Entwurf zu stimmen. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) bezeichnete den Deal als „verheerend“ für ihre Region.