Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, droht Italien im Haushaltsstreit mit einem Defizitverfahren. Der Budgetwurf für 2019 weiche signifikant von bereits gemachten Zusagen ab, sagte Dombrovskis der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ (Freitag-Ausgabe).
In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission von einem Defizitverfahren abgesehen, weil das Budget jeweils mit dem Stabilitätspakt in Einklang gebracht werden konnte. Wenn das aber nicht mehr der Fall sei, wäre es gerechtfertigt, ein Verfahren einzuleiten, so Dombrovskis.
Die Regierung in Rom strebt in ihrem Budgetentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Von der EU-Kommission geforderte Änderungen lehnt sie ab. Auf Kritik in Brüssel stößt vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.