2019 solle das „Jahr der Erneuerung“ der CSU werden, so Seehofer in der Erklärung. Er werde daher das Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Am Sonderparteitag werde die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann. Im Vorfeld des Sonderparteitags soll am 17. Dezember eine Vorstandssitzung der CSU stattfinden.
Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayrischer Ministerpräsident – diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Markus Söder abgeben. Als mögliche Anwärter auf den CSU-Vorsitz gelten Bayerns Ministerpräsident Söder und der Europaabgeordnete Manfred Weber. Weber wurde vor Kurzem zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl im Mai 2019 gekürt. Offfizielle Kandidaten für den CSU-Vorsitz gibt es noch nicht.
Söder: „Respekt für Entscheidung“
In einer ersten Reaktion würdigte Söder via Twitter die Verdienste von Seehofer nach dessen Rücktrittserklärung. „Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt“, so Söder. „Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.“
Seehofer steht seit Wochen schwer unter Druck, da ihm eine Mitverantwortung für die herben Stimmenverluste von CSU und CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie für das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition im Bund gegeben wird. Wiederholte Attacken des CSU-Chefs auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden als ausschlaggebend für das Bild der Zerstrittenheit gesehen, über das sich besonders die Wahlkämpfer der Koalitionsparteien in Bayern und Hessen beklagten.
Seehofer könnte auch Ministeramt zurücklegen
Bereits am Montag hatte Seehofer angekündigt, den CSU-Vorsitz niederzulegen, aber Innenminister bleiben zu wollen. Bei einer internen Sitzung der engeren Parteiführung am Sonntag hatte er Teilnehmerkreisen zufolge allerdings auch gesagt, dass er ein Festhalten an seinem Ministeramt ohne den Parteivorsitz auf Dauer nicht für sinnvoll halte. Diese Äußerung war von Teilnehmern so verstanden worden, dass Seehofer nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Minister bleiben wolle.
Seehofer trat 1971 in die CSU ein und zog 1980 in den deutschen Bundestag ein. Er war von 1992 bis 1998 deutscher Gesundheitsminister unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und wurde 1994 erstmals zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Von 2005 bis 2008 war er Agrarminister unter Merkel, 2007 unterlag er im Kampf um den CSU-Vorsitz Erwin Huber. 2008 wurde er zum CSU-Vorsitzenden gewählt.
Stoiber: Ministeramt auch ohne Vorsitz möglich
Auch ohne CSU-Vorsitz könnte Seehofer allerdings Innenminister bleiben, meinte der frühere CSU-Parteichef Edmund Stoiber. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz innezuhaben“, sagte Stoiber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Jeder Innenminister habe in einem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut sei.
Der Teilrückzug Seehofers sei allerdings nicht optimal gelaufen, so Stoiber weiter. „Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu groß.“ Es sei nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Für Stoiber ist zudem klar, dass Söder jetzt auch den CSU-Vorsitz anstreben müsse. „Ich war immer der Meinung, dass der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand gehören wie bei Strauß, Seehofer und mir.“
Weitere Stimmen für Söder
Auch der CSU-Bezirksverband Oberpfalz und bayrische Finanzminister Albert Füracker sprach sich für Söder als nächsten CSU-Chef aus. Es sei wichtig, dass beide Spitzenfunktionen – Ministerpräsident und Parteichef – wieder zusammengeführt werden. „Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt“, sagte Füracker am Freitag in München. Eine Kandidatur Webers sei nicht notwendig, dieser habe die volle Unterstützung der CSU für seine EVP-Spitzenkandidatur und sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden. Das sei auch ein Aufbruchsignal der Erneuerung für die Europäische Union.
Für Söder sprachen sich auch Söders CSU-Heimatbezirksverband aus Nürnberg-Fürth-Schwabach sowie die Verbände aus Mittelfranken und Schwaben aus. „Markus Söder ist der beste Kandidat für das Amt des CSU-Parteivorsitzenden“, sagte etwa Michael Frieser, CSU-Bezirksverbandschef Nürnberg-Fürth-Schwabach. Jetzt gelte es die CSU zu erneuern und aus der aktuell schwierigen Lage herauszuführen, sagte der Chef der Jungen Union Bayern und bayrische Bauminister Hans Reichhart. Einzig Ex-CSU-Chef Huber warnte davor, dass sich die CSU zu schnell auf Söder festlegt.
Opposition gegen Verbleib Seehofers
Gegen einen Verbleib Seehofers im Kabinett sprach sich die Opposition aus. „Das Sicherheitsrisiko Horst Seehofer als überforderter Innenminister eines zu großen Ressorts bleibt bestehen“, so die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. Die Linken-Politikerin Ekin Deligöz forderte ihn auf, umgehend auch sein Ministeramt aufzugeben. Mit seiner Politik der Ausgrenzung trage Seehofer zur Spaltung der Gesellschaft bei, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.
Auch aus den Reihen der SPD wurde der Rücktritt Seehofers als Innenminister gefordert. Seehofer habe sich in der Großen Koalition als Störenfried erwiesen und als Minister nicht geliefert, sagte vor wenigen Tagen etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Doch auch CSU-Politiker wie der ehemalige Parteivize Peter Ramsauer machten deutlich, dass sie nach dem Abtritt als Parteichef Seehofer auch als Innenminister nicht mehr als haltbar ansehen. Die CSU hat laut Koalitionsvertrag im Bund das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Innenressorts.