Weidel steht seit Tagen wegen Spenden unter Druck, die von einem Schweizer Unternehmen sowie von einer offensichtlich in den Niederlanden ansässigen Stiftung an den Kreisverband Bodensee an die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gezahlt wurden. Es geht um Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie weitere Berichtspflichten. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Land Schweiz sind grundsätzlich illegal. Die AfD hatte die Spenden zurückgezahlt, doch offensichtlich erst Monate später.
Der Bundesvorstand verwies nun auf eine Erklärung Weidels von Freitagfrüh, in der sie alle Vorwürfe zurückweist und erklärt, diese „entbehren jeder Grundlage“. Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt, hieß es weiter. Ein Rechtsanwalt sei „mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt“ worden. Der Vorstand wies auch darauf hin, dass alle Rückzahlungen „ohne öffentlichen Druck“ erfolgt seien.
Gauland: Weidel wusste nichts
Weidels Kofraktionschef Alexander Gauland räumte bereits Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings „von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg“. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. „Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt.“
Nach Bekanntwerden der illegalen Spende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ermitteln zu wollen. Dazu muss eine Frist zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Weidel verstreichen. Anfang kommender Woche dürften die Ermittler und Ermittlerinnen dann mit der Arbeit beginnen.
Das Geld aus der Schweiz war zwischen Juli und September 2017 an Weidels Kreisverband gegangen, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte. Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen.
Neu publik gewordene Großspende
Am Donnerstagabend meldeten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse „Geschäftsfreund“ wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.
AfD-Spendenaffäre zieht weitere Kreise
Nachdem eine zweite Großspende an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bekanntgeworden ist, mehren sich die Fragen zu Herkunft und zum Umgang mit den Zuwendungen.
Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekanntgemacht, die mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz ist diese Zuwendung aus einem EU-Land nicht illegal.
Spitzenkandidat für Europawahl gewählt
Inmitten der Spendenaffäre kam die AfD am Freitag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten ernannten den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen im Zuge dessen als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Meuthen wurde mit rund 90 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Aktuell ist er der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament.
Die AfD war 2013 von Eurokritikern gegründet worden, die meisten von ihnen haben die Partei schon wieder verlassen. Das gilt auch für sechs der sieben 2014 ins EU-Parlament gewählten Abgeordneten. Seit Oktober ist die AfD in sämtlichen deutschen Länderparlamenten vertreten. Sie stellt im Bundestag die drittgrößte Fraktion.