Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Die Parlamentsdirektion bestätigte gegenüber dem „Standard“ (Wochenendausgabe) entsprechende Recherchen. Man habe die externe Firma um Aufklärung gebeten.
Laut „Standard“ ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss – bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem „Kampf der Nibelungen“, zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alpen-Donau.info“ getragen haben – Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
Zutritt in den Medienraum
Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.
Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird laut „Standard“ vom BVT vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft.
Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen, und er sei „selbstverständlich sicherheitsüberprüft“ worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher heute Abend sagte. „Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament“, versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt.