Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das ging gestern aus einem Beschlusspapier der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire hervor.
In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe eine gute Aussicht auf eine Einigung innerhalb der Euro-Gruppe am kommenden Montag. Das Euro-Zonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen.
Die Höhe des Budgets muss noch ausgehandelt werden. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen „guten Ausgangspunkt“ bezeichnet – das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einmal einen Haushalt von „mehreren BIP-Punkten“ gefordert, was mehrere hundert Milliarden Euro wären.
Neues Treffen am Wochenende
Bei einem Treffen im Juni hatte bereits Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Macron ihre Bereitschaft in dieser Sache signalisiert – man vereinbarte die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge. Macron ist morgen erneut zu Besuch in Berlin – zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen.