Die Verhandlungen über das EU-Budget 2019 sind auf Montag vertagt worden. Es gebe noch keinen Durchbruch, aber man habe „Teilerfolge erzielt“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern in Brüssel.
Die EU-Staaten hätten klargemacht, dass sie für flexible Lösungen bereit seien, sagte Löger. Vonseiten des Europaparlaments gebe es aber noch inakzeptable Zahlungsforderungen an die EU-Mitgliedsstaaten. Dem Vernehmen nach sind die Finanzierung der Türkei-Flüchtlingshilfe, die Forschung und die Jugendbeschäftigung umstritten. Das EU-Parlament wolle in einigen dieser Bereiche höhere Ausgaben, hieß es.
Zeit für Einigung drängt
Das Europaparlament fordert rund 2,3 Mrd. Euro mehr als die EU-Staaten. In absoluten Zahlen würde der EU-Haushalt gegenüber 2018 um rund zwei Prozent steigen, wenn es nach den EU-Staaten geht: Liegen die Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Jahr noch bei 160,7 Milliarden Euro und die tatsächlichen Zahlungen bei 144,8 Milliarden Euro, so sollen diese 2019 auf 164,1 Milliarden bzw. 148,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das Europaparlament will die Verpflichtungen auf 166,3 Milliarden Euro und die Zahlungen auf 149,3 Milliarden Euro ausbauen.
Am stärksten wollen die EU-Staaten die Ausgaben beim Fonds für Asyl, Migration und Integration, bei Investitionen in die Infrastruktur im Rahmen von Connecting Europe, beim Bildungsprogramm Erasmus Plus sowie im EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 erhöhen.
Eine Lösung soll im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament gefunden werden. Das Verfahren sieht vor, dass eine Einigung spätestens am Montag erzielt werden muss. Wäre das nicht der Fall, müsste das EU-Budget monatlich auf Basis des laufenden Haushalts fortgeschrieben werden.