Kogler zum Bundessprecher der Grünen gewählt

Werner Kogler ist gestern zum Bundessprecher der Grünen gewählt worden. Beim Bundeskongress in Wien bekam der bisher interimistische Parteichef 203 von 205 gültigen Delegiertenstimmen. Die Zustimmung mit 99,02 Prozent ist nicht überraschend, gab es doch keinen Gegenkandidaten.

„Ich nehme die Wahl an“, sagte Kogler unter viel Applaus. Er will das Parteiamt für zwei Jahre ausüben und dann an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben. Zusätzlich soll er bei der EU-Wahl 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Grünen ins Rennen gehen.

Am Nachmittag wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Das Rennen machten die Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic, die Landtagsabgeordneten Lara Köck (Steiermark, als Einzige schon bisher vertreten), Nina Tomaselli (Vorarlberg) und Stefan Kaineder (Oberösterreich) sowie der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger.

Kogler: „Liebeserklärung an die Welt“

Vor seiner Wahl versuchte Kogler in einer fast einstündigen Rede, seine Partei für einen Weg zurück zu Wahlerfolgen zu begeistern. „Rudern statt sudern!“, lautete sein Aufruf. Grüne Politik sei eigentlich eine „Liebeserklärung an die Welt“, zitierte er einen Unterstützer. Koglers Fazit: „Ökologie und Gerechtigkeit, diese Mischung hast du nur mit uns, deshalb braucht es Grün.“

Das Debakel bei der Nationalratswahl 2017 bezeichnete er als selbst verschuldeten „ziemlichen Potsch’n“. Man könne diesem „Riesenmalheur“ als Katharsis aber auch Positives abgewinnen. Viele hätten erkannt, dass es die Grünen weiter brauche. Heute verzeichne man Nettozuwächse an Parteimitgliedern. „Ich habe den Eindruck gehabt, wir könnten eigentlich drei grüne Parteien neu gründen“, meinte er.

Viel Kritik für Regierung

Gerade Ökothemen zeigten, dass es die Grünen brauche, „weil es macht sonst niemand in dieser Konsequenz“. Angesichts des Handelns der ÖVP, aber auch von SPÖ-Widerstand gegen „Fundifirlefanz“ in Umweltfragen, sage er: „Da bin ich stolz darauf, ein Fundi zu sein.“ Realpolitik könne man nur dann machen, wenn man auf einem festen Fundament stehe. Als Grüne müsse man „radikal und real“ agieren und als Bündnispartei auf Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft zugehen.

Vor allem an der Regierungspartei ÖVP rieb sich Kogler. Diese betreibe im Sozialen eine Umverteilung von unten nach oben. Beim UNO-Migrationspakt habe sie sich von rechten Trollfabriken treiben lassen, wo selbst die CSU in Deutschland richtig argumentiere. Es gehe darum, „die Heimat Europa zu schützen vor den alten Nationalisten und den neuen Rechtsextremen“. In der EU laufe vieles schief, sie deshalb infrage zu stellen sei aber falsch: „Ich will ja wegen Schwarz-Blau auch nicht Österreich abschaffen.“