Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen Abschiebungen aus Deutschland erleichtert und beschleunigt werden. Das Innenministerium bestätigte heute Pläne etwa für eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen oder ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylwerbern. Zunächst hatte ein Ministeriumssprecher einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ („BamS“) dementiert und lediglich erklärt, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern und Abschiebungen zu erleichtern.
Nächtliche Meldepflicht
Zu den Vorschlägen, die den Ländern vorgelegt wurden, zählt nach Ministeriumsangaben der vermehrte Einsatz einer nächtlichen Meldepflicht. Damit soll sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige Ausländer von den Behörden tatsächlich auch angetroffen werden. Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht kann Haft angeordnet werden, sofern Fluchtgefahr besteht. Die Maßnahmen lägen im Ermessen der zuständigen Behörde. Der „BamS“ zufolge gibt es solche Nachtzeitverfügungen bereits in Hessen und Niedersachsen.
Post nur per Chip
Des Weiteren sollen Asylwerber in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einem Chip abholen. Dieser registriert, wann abgelehnte Asylwerber den Abschiebebescheid erhalten und abgeholt haben oder ob sie etwa untergetaucht sind. In einem Ankerzentrum in Dresden gibt es bereits ein solches Chipsystem, mit dem Asylwerber Gebäude betreten oder verlassen; per Chip werden sie auch über Post informiert.
Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen besser ausgelastet werden können. Flugtickets sollten künftig ohne Zuordnung zu einer konkreten Person als „No-name-Buchung“ zugelassen werden, „damit eine hundertprozentige Auslastung der zur Verfügung stehenden Plätze gewährleistet ist“, erklärte das Innenministerium. Sollte die Abschiebung in einem Fall nicht zustande kommen, könnte damit ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden.