Der deutsch-französische Vorstoß für ein gemeinsames Budget der gesamten Euro-Zone stößt innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition auf unterschiedliche Reaktionen. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Initiative grundsätzlich begrüßte, sprachen sich FPÖ-Vertreter klar dagegen aus.
Löger betonte, es müssten noch technische Fragen beantwortet werden. Das Papier sage noch nicht alles. Grundsätzlich gebe es jede Form der Unterstützung in Richtung Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das sei ein positiver Schritt.
Löger legt sich noch nicht fest
Doch „wir wollen auch Klarheit darüber“, wo ein solches Instrument ergänzend zu den bestehenden Formen auch funktionieren könne und solle. Es sei jedenfalls „zu früh“, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Euro-Zonen-Budget einzahlen würde. Jetzt müsse Klarheit hergestellt werden, in welcher Form tatsächlich ein solches Instrument positioniert sein solle, um damit auch zu verstehen, wie die Eigenmittelaufbringung erfolgen solle.
FPÖ gegen „weitere Aufgabe von Souveränität“
Seitens der FPÖ gab es klar ablehnende Signale: „Die Implementierung eines eigenen Euro-Zonen-Budgets – egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets – bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität – das lehnen wir Freiheitliche ab“, erklärten der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, und die freiheitliche EU-Sprecherin, Petra Steger, in einer Aussendung.
Es gebe bereits ein bestehendes EU-Budget, ein weiteres Budget für die Euro-Zone sei damit überflüssig. „Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen anstrebt“, so Haider. Ein neues Euro-Zonen-Budget bedeute im Endeffekt neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den Ausbau der Euro-Zone zu einer Schuldenunion. „Das ist abzulehnen“, stellte Steger klar.
Centeno: „Könnte Durchbruch sein“
Nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno könnte der Vorschlag Macrons und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel entscheidende Fortschritte bringen. „Es könnte eine Art Durchbruch sein“, sagte der portugiesische Finanzminister beim Euro-Zonen-Treffen in Brüssel.