Dass wochenlang ein Rechtsextremer als Security-Mann im BVT-Untersuchungsausschuss arbeitete, hat nun Konsequenzen: So sollen künftig keine privaten Securitys bei den Sicherheitskontrollen im Parlament zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich heute die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe zwei eingesetzt werden.
„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentierte Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz heute die getroffene Vereinbarung. Im Zusammenhang mit der am Wochenende bekanntgewordenen Sicherheitspanne forderte Pilz volle Aufklärung.
Konnte Zeugenbefragung mitverfolgen
Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig.
Pilz, dessen Parlamentsklub sich seit heute Jetzt nennt, will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat“, so Pilz.
Pilz will Outsourcing generell überprüft wissen
Dass künftig nur noch Innenministeriumsbeamte rund um den Ausschuss tätig sein sollen, die der Geheimhaltungsstufe zwei unterliegen, begrüßte Pilz. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz: Öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet.“ Pilz will deshalb eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.
Grundböck fühlt sich von Kritik nicht angesprochen
Der Kommunikationschef des Parlaments und frühere Innenministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck wies Kritik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterdessen zurück. Er gehe nicht davon aus, dass Kickls Aussagen ihm gegolten hätten. „Ich fühle mich eigentlich persönlich nicht angesprochen davon. Ich halte das für eine Fehlinterpretation in der journalistischen Recherche“, sagte Grundböck zur APA.
„Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen“, sagte er. „Aber darum geht es ja wohl nicht. Evident ist ja, dass es eben erstens eine nicht ausreichende präzise Information des Sicherheitsunternehmens an die Parlamentsredaktion gegeben habe.“
Zweitens – völlig unabhängig von irgendwelchen Schuldfragen: „Wenn im gegenständlichen Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt, dann kann man wohl in diesem Fall im Ergebnis damit nicht zufrieden sein“, so Grundböck. Es sei daher keine Frage von Schuld, sondern eine Frage der Systematik der Überprüfung. „Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in der Bewertung des Überprüfungsergebnisses hier übereinstimmt.“