Kontrollen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen im BVT-U-Ausschuss der Vergangenheit angehören. Am Montag einigten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf, dass künftig ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe zwei eingesetzt werden.
„Es ist sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses ausschließlich streng sicherheitsüberprüfte Personen im Sicherheitsbereich des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden. Auf externes Personal von privaten Firmen ist im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr zurückzugreifen“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende im BVT-Ausschuss, Doris Bures (SPÖ), nach der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden.
Auskunftspersonen „besonders zu schützen“
Der U-Ausschuss behandle auch Fragen der politisch motivierten Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen Aktivitäten, so Bures. „Dafür laden wir Auskunftspersonen, deren Identität besonders zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert, dass offensichtlich eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund als Security im Bereich der Räumlichkeiten des Ausschusses beschäftigt wurde“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin.
„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentierte Liste Pilz-Gründer Peter Pilz am Montag die getroffene Vereinbarung. Pilz, dessen Parlamentsklub sich neuerdings Jetzt nennt, will überdies wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat“, so Pilz.
Rechtsextreme Facebook-Seite zu BVT-Affäre
„Standard“ und „profil“ hatten am Freitag berichtet, dass in den vergangenen Wochen im BVT-Ausschuss der Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma im Einsatz war, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel hatte. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Laut Berichten von „Standard“ und „profil“ vom Montag war der Mann sechsmal beim BVT-Ausschuss und dreimal beim Eurofighter-Ausschuss im Dienst.
Am Sonntag berichtete der „Standard “ überdies, dass der Mann auch auf einer von Neonazis frequentierten rechtsextremen Facebook-Seite aktiv sei. Er markierte dort viele Beiträge mit „Gefällt mir“, unter anderem auch etliche zur BVT-Affäre. Darunter befindet sich auch ein Eintrag zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismusreferats sei kein Zufall gewesen, heißt es darin. Es sei wohl kein Zufall gewesen, dass der Mann im BVT-Ausschuss ein- und ausging, hieß es dazu am Montag von NEOS-Mandatarin und Fraktionsvorsitzender im BVT-Ausschuss Stephanie Krisper.
Informationen von Sobotka gefordert
Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden fordert Bures von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine lückenlose Information darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten dieser Zugang hatte. „Ebenfalls dringend zu klären ist, ob der Mann Zugang zu privaten Daten von Journalisten, Beamten des Parlaments oder sonstigen Mitarbeitern der Fraktionen hatte“, so Bures.
Sobotka hatte zuvor eine Verschärfung der Kontrollen angekündigt. In einer Aussendung ist zudem von „Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene“ die Rede. Die „Kontrollschleifen“ würden „verstärkt“ werden, blieb die Parlamentsdirektion dabei allerdings noch recht vage.
Parlamentsdirektion will eigene Kontrollen
Zugleich stellte Sobotka in den Raum, dass die Parlamentsdirektion in Zukunft auch eigene Sicherheitsüberprüfungen durchführen werde. Das Parlament wolle sich künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis „unergiebiger als eine einfache Google-Suche“ seien, könne man damit nicht zufrieden sein. Die Parlamentsdirektion werde einen „Mechanismus“ entwickeln, der sich nicht alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziere, hieß es.
Wie am Wochenende bekanntwurde, war bei dem Security-Mitarbeiter im Vorfeld keine Sicherheitsüberprüfung durch den BVT durchgeführt worden, sondern lediglich eine „Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung“. Basis dafür ist unter anderem das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS), wo Informationen über gerichtliche Verurteilungen oder Fahndungen zusammenlaufen.
Kickl spielt Ball erneut an Parlament zurück
Im Innenministerium wollte man sich – wie schon am Wochenende – nicht die Verantwortung für die Sicherheitspanne zuschieben lassen. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt worden sei, sagte Kickl am Montag vor Medien in Wien. Hätte das Parlament einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung gestellt, wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „dem natürlich nachgekommen“. Voraussetzung dafür wäre allerdings ein entsprechenden Antrag gewesen.
Der Minister verwies auch darauf, dass die stattgefundene Zuverlässigkeitsüberprüfung des Mannes etwas anderes war als eine Sicherheitsüberprüfung. Das Parlament argumentiere nun nach Darstellung des Ministers so, als ob beide Überprüfungen „das Gleiche“ wären – „es ist nicht das Gleiche“.
Kritik ohne Namensnennung
„Das wundert mich deshalb ein wenig mehr, weil maßgebliche Handelnde im Parlamentspräsidium jahrelang im Innenministerium tätig gewesen sind und eigentlich sehr wohl wissen müssten, was der Unterschied zwischen einer Zuverlässigkeitsprüfung auf der einen Seite und einer Sicherheitsprüfung nach hohen Standards ist“, so Kickl. Zwar nannte der Innenminister keine Namen: Der aktuelle Kommunikationschef des Parlaments, Karl-Heinz Grundböck, war allerdings zuvor jahrelang Pressesprecher des Innenministeriums.
„Ich fühle mich eigentlich persönlich nicht angesprochen davon“, hieß es dazu freilich von Grundböck. „Ich halte das für eine Fehlinterpretation in der journalistischen Recherche“, sagte er gegenüber der APA. „Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen“, sagte er. „Aber darum geht es ja wohl nicht. Evident ist ja, dass es eben erstens eine nicht ausreichende präzise Information des Sicherheitsunternehmens an die Parlamentsredaktion gegeben habe.“
Zweitens – völlig unabhängig von irgendwelchen Schuldfragen – „wenn im gegenständlichen Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt, dann kann man wohl in diesem Fall im Ergebnis damit nicht zufrieden sein“, so Grundböck. Es sei daher keine Frage von Schuld, sondern eine Frage der Systematik der Überprüfung. „Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in der Bewertung des Überprüfungsergebnisses hier übereinstimmt.“
Noch vor Sicherheitsprüfung im Einsatz
Das Sicherheitsunternehmen G4S wies Kritik an der Causa am Montag ebenfalls zurück. Man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, sagte G4S-Vorstandsvorsitzender Michael Schnitzler im Ö1-Mittagsjournal. Der umstrittene Security sei zweimal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen worden und man habe einen positiven Bescheid erhalten.
Wie „Standard“ und „profil“ am Montag berichteten, wurde der Mann im Parlament eingesetzt, noch bevor seine Zuverlässigkeitsprüfung durch die LPD Wien vorlag. Laut Parlament versah er bereits Anfang Februar dieses Jahres Dienst im Parlament. Erst Ende Februar habe die LPD Wien dann mitgeteilt, dass „die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt“, so das „profil“.