Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU – nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation PESCO genannt – wurde im vergangenen Jahr gestartet, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.
Ziviles Krisenmanagement der EU
Neben den 17 neuen PESCO-Projekten beschlossen die Verteidigungsminister auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze. Sie soll künftig nicht nur Ausbildungseinsätze wie die in Mali oder Somalia steuern, sondern auch weiterreichende Missionen. Das könnten zum Beispiel solche wie der laufende Mittelmeer-Einsatz zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein.
Darüber hinaus wurde vereinbart, die Einsatzbereitschaft von Personal für ziviles Krisenmanagement der EU zu erhöhen. Dazu soll ein Pool von 200 Polizisten, Juristen und anderen Fachleuten aufgebaut werden. Diese sollen innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein.