Die kleine nordirische DUP hat der von ihr gestützten Regierung von Premierministerin Theresa May bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz die Unterstützung verweigert. Bei den ersten beiden Abstimmungen gestern enthielten sich die Abgeordneten der DUP der Stimme, bei der dritten Abstimmung votierten acht DUP-Parlamentarier für den Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei.
Zwar konnte die Regierung ihr Vorhaben durchbringen, Beobachter und Beobachterinnen werteten das Verhalten der DUP angesichts der Spannungen der Partei mit der Regierung wegen des „Brexit“-Abkommens aber als Warnung.
DUP-Chefin kritisiert „Brexit“-Vertrag
DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden „Brexit“-Vertrag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binden würde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die von der EU geforderte Sonderrolle Nordirlands ist weiter ein Hauptstreitpunkt.
Foster forderte May auf, einen besseren Austrittsvertrag aushandeln. Nur einen „Brexit“ nach dem vorliegenden Vertrag oder einen ungeordneten Austritt als Alternativen darzustellen, sei falsch.
Die Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus und hat daher mit der DUP ein Unterstützungsabkommen geschlossen. Darin hat die DUP zugesagt, die Regierung unter anderem beim Haushalt und bei Finanzgesetzen zu stützen.