NEOS geht in die Plenarwoche des Nationalrats morgen und am Donnerstag mit Kritik an der Regierungspolitik. Die Partei stößt sich an der Ablehnung des UNO-Migrationspakts, an der Pensionserhöhung und an der Sozialversicherungsreform. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der ÖVP einen „Kniefall vor rechtsextremen Medien“ vor.
Der UNO-Migrationspakt, den NEOS zum Thema der Aktuellen Stunde macht, sei ein erster Schritt, das Migrationsthema international zu regeln. Dass die Regierung dem Pakt nicht zustimmt, schade nicht nur der Reputation Österreichs, sondern auch der Europäischen Union, deren Vorsitz Österreich derzeit führt.
„Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung besinnt und aufhört, einem populistischen, rechtsextremen Narrativ das Wort zu reden“, sagte Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz mit Mandatar Gerald Loacker.
„Pferdefüße“ der Pensionsanpassung
Der NEOS-Sozialsprecher kritisierte seinerseits die „Pferdefüße“ der Pensionsanpassung. „Luxuspensionisten“ würden ein Zuckerl bekommen, weil geteilte Pensionen bei der Anpassung nicht zusammengezählt würden, so Loacker.
Jemand, der eine Kammerpension und eine ASVG-Pension bezieht, bekommt auf beide getrennt die Erhöhung angerechnet, womit eine höhere Anpassung herauskommt. Früher wurden diese beiden Bezüge bei der Berechnung der Erhöhung zusammengezählt. Diesmal „hat es die Regierung nicht geschafft, das Gesetz gut zu schreiben“, oder sie habe Luxuspensionisten absichtlich bevorzugt, so Loacker.
Kritik an Pensionserhöhung für Menschen im Ausland
Bevorzugt werden laut dem NEOS-Abgeordneten auch Menschen, die nur teilweise in Österreich gearbeitet haben und nun wieder in ihren Herkunftsländern leben und eine Pension beziehen. Diese bekommen beispielsweise für 20 Beitragsjahre eine Erhöhung von 2,6 Prozent, weil sie nur eine kleine Pension beziehen, während Österreicher mit 45 Beitragsjahren nur zwei Prozent bekommen.
Das sei „in hohem Maß ungerecht“ und hätte sich leicht verhindern lassen, wenn man einfach die Ausgleichszulage, die nur im Inland ausbezahlt wird, erhöht hätte, so Loacker.
Ungerecht findet NEOS auch die geplante Sozialversicherungsreform, weil etwa die Beamten ihre „Mercedes-Versicherung“ behalten, während Angestellte bei den teils defizitären Gebietskrankenkassen bleiben und damit weiter benachteiligt seien. Die Dreiklassenmedizin werde damit fortgeschrieben, so Meinl-Reisinger.