Kinderrechte: Kritik und Appelle an Regierung

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte haben sich heute Interessenvertretung und Opposition mit Kritik und Appellen an die Regierung gewandt. So wies die Armutskonferenz auf finanziell benachteiligte Kinder und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf deren Zukunftschancen, Bildung und Gesundheit hin.

81.334 Kinder leben in Familien mit Mindestsicherung, das sind 35 Prozent aller Bezieher und Bezieherinnen. „Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen aufwachsen, haben Nachteile, die in mehreren Bereichen sichtbar werden. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten, Freunde einzuladen, Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen“, erläutert Sozialexperte Martin Schenk.

Schenk: Bildungschancen von Umgebung abhängig

Mindestsicherungsbezieher mit Kindern leben noch häufiger in schlechten Wohnverhältnissen. „Desolates Wohnen wirkt sich besonders hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus“, so Schenk. Die von ÖVP und FPÖ geplanten finanziellen Kürzungen für Familien mit Kindern würden diesen Menschen die Existenzgrundlage entziehen und damit die Zukunftsperspektiven der Kinder ernstlich in Gefahr bringen, warnt die Armutskonferenz.

Auch die Bundesjugendvertretung lenkte den Fokus auf das Problem der Kinderarmut. „Obwohl Österreich die UNO-Kinderrechtskonvention bereits im Jahr 1992 ratifiziert hat und zu den reichsten Ländern der Welt zählt, bekommen mehr als 300.000 Kinder Armut in unterschiedlichen Bereichen zu spüren, sei es bei Bildung, Wohnen, Gesundheit, Kleidung, Essen oder im Sozialleben“, kritisierte BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsit.

SPÖ kritisiert mangelndes Engagement

SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner warf der Regierung vor, nichts gegen Kinderarmut zu unternehmen. Maßnahmen wie die geplanten Verschärfungen in der Mindestsicherung „zementieren Kinderarmut, Kinder und Jugendliche sind einmal mehr von Ausgrenzung und Stigmatisierung bedroht“.

Auch Daniela Holzinger, Familiensprecherin von Jetzt, ortete noch viel Handlungsbedarf im Kampf gegen Kinderarmut. Sie plädierte für die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut, welcher konkrete Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern umfasst.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zeigte sich besorgt über die geplante „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe. Diese berge die Gefahr, dass sich bereits bestehende Unterschiede in den Angeboten für Kinder und Jugendliche aufgrund unterschiedlicher personeller und finanzieller Ressourcen sowie gesetzlicher Regeln verstärken. Die Folge wären Rechtsunsicherheit sowie große Abstriche im Bereich des Kinderschutzes.