Wenige Wochen vor Beginn der rumänischen EU-Präsidentschaft verschärft sich der Streit zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und Staatspräsident Klaus Iohannis. Der Staatschef lehnte heute eine von der Regierung vorgeschlagene Kabinettsumbildung in wichtigen Teilen ab.
Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Codrin Stefanescu, bezeichnete Iohannis’ Schritt als „Sabotage“. Iohannis lehnte die Ministerkandidaten für zwei von acht Ressorts ab, die Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf Druck ihres Parteivorsitzenden Liviu Dragnea neu besetzen will.
Gegen Besetzung eines Schlüsselressorts
Es handelt sich um das Ministerium für regionale Entwicklung, das als Schlüsselressort gilt, weil es Gelder an Kommunalpolitiker verteilt und damit Kritikern zufolge deren Loyalität erkauft. Die Regierung schlug dafür Ilan Laufer als Minister vor. Neben Laufer lehnte Iohannis die Kandidatin Olguta Vasilescu für die Spitze des Transportministeriums ab. Vasilescu gilt als sehr loyale Anhängerin Dragneas.
Die PSD-Führung hatte auf Druck Dragneas die Kabinettsumbildung beschlossen. Ziel des PSD-Chefs war es Beobachtern zufolge, parteiinterne Gegner aus der Regierung zu entfernen. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf daher nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Er steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und wegen möglicher Veruntreuung von EU-Geldern im Visier der Justiz.