US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Saul Loeb
Fall Khashoggi

Republikaner kritisieren Trump scharf

Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik auf sich gezogen – auch aus der eigenen Partei. Mit einer weiteren Untersuchung wollen mehrere Senatoren klären, ob Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi sei.

„Ich hätte nie gedacht, zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet“, schrieb der Republikaner Bob Corker zu Trumps Erklärung auf Twitter. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Bob Menendez rief er Trump in einem Statement zu einer zweiten Untersuchung im Fall Khashoggi auf.

Auch Corkers Parteikollege Senator Jeff Flake schrieb auf Twitter: „‚Großartige Verbündete‘ planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident. ‚Großartige Verbündete‘ locken nicht ihre eigenen Bürger in eine Falle und töten sie dann.“

Sanktionen gefordert

Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto „Amerika zuerst“ umwandelte: Er sei „ziemlich sicher“, dass Trumps Erklärung „Saudi-Arabien zuerst“ bedeute, „nicht Amerika zuerst“. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, Trump habe die Angewohnheit, sich eher auf die Seite von „mörderischen ausländischen Diktatoren“ als auf die Seite der US-Geheimdienste zu stellen.

Der einflussreiche Senator Lindsey Graham und andere Republikaner in der Kongresskammer wollen zudem rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bisher von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudi-arabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter. Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf mehrere Quellen zuletzt berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman, kurz „MbS“, als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis.

Trump steht felsenfest hinter Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern und ein enger Verbündeter des US-Präsidenten. Und dieser hält eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen an Khashoggis Mord sogar für möglich, hieß es in einer schriftlichen Erklärung am Dienstag. „Es könnte gut sein, dass er Kenntnis davon hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht“, so Trump. An der guten Beziehung zu Saudi-Arabien würde sich aber so oder so nichts ändern. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu „MbS“.

Saudiarabiens König Salman und US-Präsident Trump im März 2018
Reuters/Jonathan Ernst
Fall Khashoggi hin oder her: Trump macht Kronprinz Mohammed bin Salman weiter den Hof

In Trumps schriftlicher Erklärung pries er die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident: „Das wäre ein wunderbares Geschenk für sie – direkt von den Vereinigten Staaten!“

„Schreckliches Verbrechen“, „großartiger Partner“

„Das Verbrechen an Jamal Khashoggi war ein schreckliches, und eines, das unser Land nicht duldet“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die USA hätten auch bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien. Doch, so Trump: „Möglicherweise werden wir nie alle Fakten rund um die Ermordung von Herrn Jamal Khashoggi erfahren.“

Der Präsident argumentierte, er handle allein und ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten, indem er an den Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht rüttle. Es gebe Mitglieder des Kongresses, die eine andere Meinung vertreten, erklärte Trump weiter. „Und es steht ihnen frei, das zu tun.“ Er werde sich Vorschläge aus dem Parlament zum weiteren Vorgehen gerne anhören, aber immer danach handeln, was das Beste für das Land ist.

Auch Iran kritisiert Trumps Erklärung

Auch der Iran kritisierte Trumps Erklärung daraufhin scharf: Außenminister Dschawad Sarif twitterte, es sei bizarr, dass Trump „den ersten Absatz seiner beschämenden Erklärung zu Saudi-Arabiens Gräueltaten darauf verwendet, Iran für jede Schandtat verantwortlich zu machen, die ihm einfällt“. Die Türkei forderte von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes. Andernfalls könnte sein Land eine Untersuchung der UNO beantragen, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen, aber nicht mehr herausgekommen. Saudi-Arabien hatte erst nach großem internationalem Druck eingeräumt, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber stets, selbst nicht in die Ermordung verwickelt gewesen zu sein und nichts von alldem gewusst zu haben.