Noch immer seien Staaten in der EU aus „irgendwelchen dummen Gründen dagegen“, so der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, bei der Eröffnung. Die Erklärung soll auf Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Inhalt sei eine gemeinsame Definition von Antisemitismus sowie das Bekenntnis, „dass Juden Bürger Europas sind und das Recht darauf haben, in Frieden zu leben“, so Muzicant. Noch immer seien einige Staaten dagegen, dieses Recht zu akzeptieren.
Die Lage für Jüdinnen und Juden in Europa werde „schlimmer und schlimmer“, man stehe an einem „Scheideweg“. Die nächsten Jahre und Monate würden entscheiden „was mit den 1,5 Millionen Juden passiert, die auf diesem Kontinent leben“. In Österreich nehme zwar der Antisemitismus zu, „aber wir haben nicht die Gewalt und Morde wie sie in Frankreich, England, Schweden und vielen anderen Ländern passieren“.
Kurz: Erklärung „wichtiger Schritt“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in seiner Rede, er wolle die EU-Staaten zu einer einheitlichen Definition des Antisemitismus bringen. Er hoffe sehr, dass das während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt, sagte Kurz. Das wäre ein „wichtiger Schritt“, damit Juden sicher in Europa leben können. Kurz verwies auf die „besondere Verantwortung“ Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Schoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, „sind wir unserer historischen Verantwortung auch wirklich gerecht geworden“.
Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Schoah noch existiere. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten und Migrantinnen aus islamischen Staaten. Er wies explizit darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, bekannte sich Kurz zum Eintreten für die Sicherheit Israels.
Videobotschaft von Netanjahu
Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“, mahnte Netanjahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.
Netanjahu, der seine Teilnahme an der Konferenz wegen der aktuellen Regierungskrise in Israel absagen musste, rief alle europäischen Regierungen zur Annahme der Internationalen Antisemitismus-Definition auf, wie das bereits sieben europäische Staaten, darunter Österreich, getan hätten. „Wir kämpfen für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere gemeinsame Zivilisation – und wir werden siegen“, sagte er.
„Antisemitismus über Generationen ausmerzen“
Weil es Zeit sei, zu handeln, habe der Jüdische Kongress ein 150 Seiten starkes Handbuch für Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus erarbeitet, das im Anschluss präsentiert wurde. Dieses solle dabei helfen, „Antisemitismus zumindest über mehrere Generationen auszumerzen“, so der Wiener Judaist Armin Lange von der Universität Wien.
Antisemitismus-Konferenz in Wien
Anwesend sind Spitzenvertreter jüdischer Organisationen, Fachleute sowie EU-Spitzenpolitiker.
Ihm zufolge handle es sich beim Antisemitismus um ein einzigartiges religiöses und politisches Phänomen. Er forderte unter anderem mehr Schulaufklärung, positive Erfahrungen mit dem Judentum und leicht verfügbare Informationen über das Judentum, aber auch eine fixe finanzielle Verpflichtung aller Staaten.
Faßmann fordert Wertekurse und Bildung
Auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann kam auf die Erklärung zu sprechen. Diese sei auf die Tagesordnung des nächsten EU-Ministerrates gesetzt worden. Der Beschluss dieser Erklärung sei „wichtig“, sagte Faßmann. Es liege an der Politik, sicherzustellen, dass Antisemitismus keine Akzeptanz finde. Er verwies auf die übermäßige Kritik an Israel, aber auch an Antisemitismus unter Migrantinnen und Migranten in Europa aus muslimischen Staaten.
Zugleich warnte er davor, „das Bild zu vermitteln, dass alle muslimischen Migranten antisemitisch seien“. Diesbezügliche Probleme sollen mit Wertekursen angegangen werden, so Faßmann, der insgesamt die Bedeutung der Bildungsinstitutionen hervorstrich. Bildung sei ein „Schlüsselelement“, zudem müsse man „Familiengeschichten weitertragen“. Dabei spiele es auch eine Rolle, dass die Leben der Generation der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen an ihr Ende gelange.
„Sehr dunkle Stunden“
Österreich gedenke im Jahr 2018 historischen Ereignissen wie der Gründung der Ersten Republik, aber mit Verweis auf die Novemberpogrome 1938 auch „sehr dunkler Stunden unserer Gesellschaft“. „Egal in welcher Form: Antisemitismus muss verurteilt werden“, so die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP).
Sie zeigte sich diesbezüglich auch besorgt über die Zunahme des Antisemitismus im Internet. „Wir müssen hier sensibel sein, denn Worte können zu Taten werden“, sprach sich die ehemalige Richterin dafür aus, „diese Fälle zu verurteilen und zu verfolgen“. Man müsse „wachsam und offen bleiben, mehr als je zuvor Entwicklungen verfolgen und verurteilen und unmöglich machen.“
Empfang bei Van der Bellen
Die Vertreter der teilnehmenden jüdischen Gemeinden wurden im Vorfeld der Konferenz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. „Wir sind dem Jüdischen Volk und der gesamten Gesellschaft gegenüber verpflichtet, jede Form von Antisemitismus, von Rassismus und Menschenverachtung, jede Sündenbockpolitik im Ansatz zu bekämpfen und schon das Entstehen zu verhindern“, schrieb Van der Bellen auf Twitter.
Umfrage: Unsicherheit unter Jüdinnen und Juden
Die Konferenz soll nach konkreten Lösungen suchen, wie das jüdische Leben in Europa gesichert werden kann. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge fühlen sich immer mehr Juden in Europa unsicher.
In einer Umfrage unter jüdischen Führungspersönlichkeiten aus 29 Ländern gaben nur 20 Prozent an, sich an ihrem Wohnort „sehr sicher“ zu fühlen, während es vor zehn Jahren noch 36 Prozent gewesen waren. Die Zahl derjenigen, die sich sehr unsicher fühlen, ist im selben Zeitraum von sechs auf 13 Prozent gestiegen. Und das, obwohl 73 Prozent der Befragten angaben, dass die jeweiligen Regierungen angemessen mit den Sicherheitsbedürfnissen der Juden umgehen.
EJC-Präsident Moshe Kantor sagte im Vorfeld der Konferenz, dass der Antisemitismus angesichts der wachsenden Stärke von linken und rechten radikalen Gruppen „eine der größten Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit ist“. Kantor hatte Kurz für dessen Engagement zugunsten der Juden am Dienstagabend einen Ehrenpreis des EJC überreicht, den „Jerusalem Navigator“.