Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mit einem Besuch in London der britischen Premierministerin Theresa May „den Rücken stärken bei ihrem Kampf, eine Mehrheit für diesen Deal zu organisieren“, wie er im Vorfeld des Treffens mit seiner Amtskollegin heute sagte.
„Wir erleben gerade die heiße Phase auf dem Weg zum ‚Brexit‘. Es gab einen Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Dieser muss jetzt aber noch die Zustimmung in den Parlamenten – vor allem auch im britischen Parlament – finden“, so Kurz gestern Abend gegenüber der APA.
Innenpolitische Turbulenzen
Er sei auch in London, um ein „realistisches Bild zu bekommen, wie groß die Chancen sind, dass es eine Mehrheit für diesen Deal gibt“, fügte der Bundeskanzler, der als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Großbritannien gereist war, hinzu.
Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 laufenden „Brexit“-Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt. May bekam dafür die Zustimmung von ihrem Kabinett, es traten jedoch auch mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige „Brexit“-Minister Dominic Raab.