Australien will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

Australien will Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung künftig den australischen Pass entziehen. Der konservative Premierminister Scott Morrison kündigte heute eine entsprechende Gesetzesänderung an. Nun soll das Parlament darüber beraten.

Australiens Premierminister Scott Morrison
APA/AFP/Saeed Khan

Bisher ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Haftstrafen von mehr als sechs Jahren möglich. Künftig soll es auch bei geringeren Strafen möglich sein. Morrison begründete die geplante Verschärfung damit, dass Terroristen kein Recht hätten, Australier zu sein. „Wir wollen diese Leute nicht in unserem Land.“

Zugleich kündigte er neue Regelungen an, um solche Straftäter nach Verbüßung der Haft außer Landes bringen zu können. Australier, die außerhalb der Landesgrenzen terroristische Straftaten begehen, sollen für eine Dauer von bis zu zwei Jahren nicht zurückkehren dürfen. In Australien gab es mehrere Anschläge, die auf das Konto von Einwanderern gingen.