Die EU-Kommission hat Mahnbriefe an Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben. Neben Österreich erhielten heute auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.
Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terrorvergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten, Terrortraining und die Finanzierung von Terrorismus. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Opfer von Terrorismus, etwa für professionelle Hilfe und Information.
Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.