Tiroler SPÖ-Chef gerät unter Druck

Konkret hatte Dornauer in der Tiroler Landtagssitzung vergangene Woche über die krankheitsbedingt abwesende grüne Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ Am Donnerstag machte dann ein Video der Sitzung die Runde. Dornauer selbst sagte, dass er sich bereits während der Sitzung erklärt und entschuldigt habe, was auch akzeptiert worden sei. Der 35-Jährige sagte, dass er sich mit dem „Horizontalen“-Sager einzig und allein auf die Bettlägerigkeit wegen Krankheit von Fischer bezogen habe – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Die Begründung dürfte der noch designierten SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner – am Samstag wird sie zur Chefin gekürt – nicht gereicht haben. Auf Facebook erklärte sie, dass die Aussage Dornauers „inakzeptabel“ sei. Als stellvertretender Bundesparteivorsitzender sei er deshalb nicht tragbar. Dornauer werde „keine bundespolitischen Funktionen – weder im Präsidium noch im Vorstand – übernehmen“, schrieb Rendi-Wagner weiter. Ursprünglich hatte die SPÖ Tirol die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim für diese Posten nominiert. Diese Woche hatte der Tiroler Landesparteivorstand diesen Vorschlag dann noch abgeändert und Dornauer nachnominiert.

SPÖ-Frauen fordern Rücktritt

Für die SPÖ-Frauen habe die Bundespartei zwar rasch gehandelt, aber: „Als Bundesfrauenvorsitzende erwarte ich mir, dass er (Dornauer, Anm.) seine Konsequenzen zieht und von den Landesfunktionen zurücktritt“, sagte die Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Zuvor hatte auch die ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn von einer „verbalen, sexistischen Entgleisung“ gesprochen. Es wäre „irritierend und beschämend“, wenn Rendi-Wagner, die Frauenministerin unter der SPÖ-ÖVP-Regierung war, ein solches Verhalten in ihrer Partei duldete, so Krenn weiter.

„Sexismus jeder Art darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben“, so die ÖVP-Mandatarin. Es sei die Aufgabe der Politik, entschieden gegen derartige verbale Untergriffe vorzugehen. „Als die ÖVP vor Kurzem einen ähnlichen Vorfall zu verantworten hatte, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz sofort reagiert“, argumentierte Krenn mit dem Fall des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez, der Anfang September über einen sexistischen Tweet gestolpert war. Auch hier hatten bereits die ÖVP-Frauen Dönmez zum Rücktritt aufgefordert.

ÖVP fordert Rücktritt

Auch auf Bundesebene reagierte die ÖVP. „Bei dieser Aussage handelt es sich um einen völlig inakzeptablen Untergriff des designierten SPÖ-Tirol-Chefs. Ich hoffe, dass so etwas keinen Platz in der Rendi-Wagner-SPÖ hat“, so Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß in einer schriftlichen Mitteilung.

Bogner-Strauß unterstützte auch die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem Rücktritt, wie es in einer Aussendung am Freitag hieß. Aus Sicht von Bogner-Strauß handle es sich um eine Fragen der „Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert“. Aus diesem Grund wäre ein Ausschluss wie in der Causa Dönmez der einzig logische und auch notwendige Schritt. Die SPÖ sei gefordert, bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie diese auch von anderen bisher eingefordert habe. Es sei nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.

Die Ankündigung von Rendi-Wagner, wonach Dornauer keinen Platz in den Bundesgremien der SPÖ bekommen soll, nannte Bogner-Strauß eine „Augenauswischerei“. Das SPÖ-Statut sehe laut Paragraf 53 nämlich vor, dass der Vorsitzende einer Landesorganisation automatisch Mitglied im erweiterten Bundesparteipräsidium der SPÖ wird.

FPÖ: Skandalös

Die Frauensprecherin der FPÖ, Carmen Schimanek, bezeichnete den Sager von Dornauer als „skandalös“ und übte auch Kritik an der neuen Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner: „Ist das der neue Frauenschwerpunkt der SPÖ?“, fragte Schimanek in einer Aussendung. Der aktuelle Fall zeige einmal mehr die „Scheinheiligkeit der selbst ernannten Moralapostel innerhalb der SPÖ. Ein ähnlicher Vorfall bei einer anderen Partei würde bei der SPÖ zu einem großen Aufschrei und Rücktrittsaufforderungen im Stakkato führen.“

Die betroffene grüne Landesrätin Fischer hält sich indes bedeckt. Sie wollte den Sager nicht kommentieren, wie es aus ihrem Büro hieß. Dieser spreche aber „für sich“. Eine persönliche Entschuldigung habe es von Dornauer bis dato nicht gegeben. Jedoch habe sich der designierte SPÖ-Chef im Landtag bald darauf für seinen Sager entschuldigt. Dornauer hat erst vor wenigen Tagen den Vorsitz der Tiroler SPÖ übernommen. Elisabeth Blanik legte am Montag ihre Funktionen zurück. Sie stelle sich aber hinter ihn – mehr dazu in tirol.ORF.at.

„Irgendwann muss man es gut sein lassen“

Für Tirols ÖGB-Chef und SPÖ-Landtagsabgeordneten Philip Wohlgemuth ist die Entscheidung der Bundes-SPÖ „ein Schnellschuss, den sie überdenken sollten“. Ein Landesparteivorsitzender sollte schon in den Gremien der Bundespartei verankert sein. Dornauer habe sich zweimal entschuldigt – und auch ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle, der den Vorsitz führte, habe diese Entschuldigung akzeptiert.

„Irgendwann muss man es auch einmal gut sein lassen. Das wird jetzt schon sehr aufgebauscht“, so Wohlgemuth. Dornauers Spruch sei „unglücklich passiert, so etwas sagt man nicht“. „Aber ich bin mir sicher, dass er es nicht so gemeint hat“, sagte der ÖGB-Vorsitzende. In der Landespartei sah Wohlgemuth Dornauer unumstritten. Auf die Frage, ob die Tiroler SPÖ nach dem Vorfall weiter zu ihrem designierten Vorsitzenden stehe, sagte er: „Davon gehe ich aus.“

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält von einem Rücktritt wenig. Die – sexistische – Aussage Dornauers sei „natürlich nicht in Ordnung“. Aber er habe sich umgehend entschuldigt und werde sicherlich einen solchen Fehler nicht noch einmal machen, meinte Niessl Donnerstag in der ZIB2.