Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer laut Vorabmeldung des „Spiegels“.
„Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, so Seehofer. Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrerinnen und Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.
Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der deutschen Regierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das deutsche Außenministerium hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet. Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Auch Österreich schiebt derzeit keine Asylwerber nach Syrien ab.
„Politbarometer“: Union und SPD auf Tiefstwerten
Indes verharren Union und SPD im aktuellen „Politbarometer“ auf ihren bisher niedrigsten Werten in der Umfrage: Wenn am Sonntag in Deutschland Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU unverändert auf 27 Prozent und die SPD weiterhin auf 14 Prozent, ergab die heute veröffentlichte Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Die Grünen erreichen erneut 22 Prozent.
Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen eine knappe parlamentarische Mehrheit. Die AfD legt zwei Prozentpunkte zu auf 16 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei neun Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf acht Prozent.