Der deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für das Budget mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite als „schwarze Null“ bezeichnet.
Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Pensionsverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibeträge. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der kalten Progression für die Bürger und Bürgerinnen zu mindern.