Die Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten Andrej Babis hat die Misstrauensabstimmung der Opposition gestern wie erwartet überstanden. Grund für das Votum war eine Reportage, die Vorwürfe neu entfacht hatte, der 64-Jährige Babis habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe einkassiert.
Bei der Entscheidung stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus. Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni.
CSSD verließ noch vor Votum den Saal
Die CSSD-Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal. Sie wollten einerseits nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen, gleichzeitig wollten sie eine gewisse Distanz zu Babis und seiner Protestbewegung ANO wegen der „Storchennest“-Affäre zeigen. Die Kommunisten (KSCM), die die Minderheitsregierung von ANO und CSSD dulden, waren gegen den Misstrauensantrag.
„Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll“, empörte sich Babis zuvor vor dem Parlament. Sein ältester Sohn hatte in der Reportage behauptet, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater aussagen zu können. Babis erklärte, sein Sohn aus erster Ehe leide an Schizophrenie. Er kündigte an, dass seine Ex-Frau juristisch gegen die Verfasser der Reportage vorgehen werde.