Die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestartete Initiative, die zum Erfolg der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz Polen im Dezember beitragen soll, ist von 14 europäischen Staatsoberhäuptern und zwei Regierungschefs unterzeichnet worden. Gemeinsam rufen die Unterzeichner in einem „emotionalen Appell“ auf, „rasch alles zu tun, um die Klimakatastrophe zu stoppen“, sagte der Bundespräsident.
Mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert
In Hinblick auf die Klimakonferenz in Kattowitz stellte Bundespräsident Van der Bellen eine Initiative vor. Es wird mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert.
„Es waren mehr, als ich erwartet habe“
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier, dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und den schwedischen und niederländischen Premierministern Stefan Löfven sowie Mark Rutte. „Es waren mehr als ich erwartet habe“, meinte Van der Bellen bei einem Hintergrundgespräch. Nicht unterzeichnet hätten vor allem Monarchien, deren Staatsoberhäupter sich generell nicht zu außenpolitischen Themen äußern, aber auch Polen, das als Austragungsort der COP24 neutral bleiben wollte.
„Klares Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz“
Die Erklärung beinhaltet ein „klares Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz“ und hält fest, „dass unsere Generation die wahrscheinlich letzte ist, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auf den Weg zu bringen“. Der Appell hält auch fest, dass die derzeitigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht ausreichen werden, um die langfristigen Klimaziele des Pariser Übereinkommens zu erfüllen.
Die kommende Klimakonferenz steht demnach vor einer entscheidenden Aufgabe: Hier soll die 2015 in Paris von den Staaten beschlossene Verpflichtung, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Pariser Beschlüsse müssten endlich „mit Leben erfüllt werden, die Zeit läuft uns davon“, sagte Van der Bellen. Geschehe das nicht, so sei das Abkommen „mehr Poesie als Realität“.
„Nicht von Trump-Administration einschüchtern lassen“
Im Vorfeld der Konferenz gab er sich der Bundespräsident optimistisch. Selbst der angekündigte Rückzug der USA aus dem Abkommen sei nicht unbedingt das Ende des globalen Klimaschutzes. In den USA fällt der Klimaschutz nämlich stark in die Kompetenz der einzelnen Regionen. Kalifornien habe sich etwa „nicht von der Trump-Administration einschüchtern lassen“, sagte Van der Bellen.
Der Bundespräsident wird auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten gemeinsam mit zahlreichen Amtskollegen an der Eröffnung der UNO-Klimakonferenz am 3. Dezember im polnischen Kattowitz teilnehmen und am 4. Dezember den Stand der österreichischen Außenwirtschaft auf der COP24 eröffnen. Dabei werden Projekte österreichischer Unternehmen präsentiert, die in Sachen Klimaschutztechnologie vorbildlich sind.