Rendi-Wagner gab in ihrer Rede einen Ausblick auf die künftige Linie der SPÖ. Schon zu Beginn des Parteitags in Wels gab SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Kurs vor. Es gebe „nur eine Richtung, und die lautet: nach vorn“, so Drozda. Unter Standing Ovations und begleitet von Kindern zog Rendi-Wagner nach Drozda in die Halle ein. Sie sei „überwältigt“, und es falle ihr „schwer, die Worte zu finden bei so viel Gefühl“.
„Vor unseren Augen sind so viele, die sich im Stich gelassen fühlen“, so Rendi-Wagner, die wiederholt eine „Verbesserung der Lebensumstände“ für die Menschen forderte. „Um nichts anderes geht es uns.“
„Lieber Sebastian, was genau hast du gemacht?“
Neben eigenen Zielen und Vorstellungen teilte die künftige Parteichefin vor allem gegen die Regierung aus. Im Hinblick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seine Positionen in bisherigen Regierungen und das Thema Migration fragte sie: „Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?“
Sie warf ihm vor, er würde „beschreiben“, „kommentieren“ und „kritisieren“, aber als Politiker würde man „handeln und tun“ und die „Lebensumstände der Menschen verbessern“. Ringe sich Kurz dann doch einmal zu einer Entscheidung durch, sei diese falsch wie das Nein zum UNO-Migrationspakt. Auch sonst kritisierte sie die Regierung mehrfach, so würden ÖVP und FPÖ etwa die Institutionen des Sozialstaats „ganz unverblümt“ angreifen.
Dass sich die Regierung weigere, eine Volksabstimmung zum Rauchen in der Gastronomie durchzuführen, nannte die geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende „armselig“. Die Kassenreform sieht Rendi-Wagner als „Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“.
Ende für Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert
Die eigene Partei soll einen anderen Weg einschlagen. Die SPÖ sei die Partei für jene, die nicht „auf die Butterseite gefallen“ seien, sondern jeden Tag kämpfen müssen, so Rendi-Wagner, die aber gleichzeitig ein Leistungsbekenntnis ablegte. Ihre eigene Biografie könne hier als Beispiel stehen. Allerdings müsste allen auch die Möglichkeit gegeben werden, Leistung zu bringen. Dafür brauche es mehr Geld für Brennpunktschulen, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und vieles mehr.
Rede von Pamela Rendi-Wagner
In ihrer Antrittsrede gibt Pamela Rendi-Wagner den Kurs für die Zukunft der SPÖ vor. Sie sei „bereit“, Verantwortung als Parteivorsitzende zu übernehmen. Sie übt auch scharfe Kritik an der Arbeit der Regierung.
Einen neuen Vorschlag brachte die künftige SPÖ-Chefin zur Wohnpolitik ein. Ginge es nach Rendi-Wagner, soll es künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf Mieten geben. Damit würde mehr als eine Miete pro Jahr eingespart werden.
Hinweis
Der SPÖ-Bundesparteitag in Wels ist derzeit im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.
Migration: „Humanität und Ordnung“
Beim Thema Migration sagte Rendi-Wagner: „Unser Ansatz ist Humanität und Ordnung“. Man bekenne sich „uneingeschränkt“ zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur humanitären Verpflichtung, Geflüchteten vor Terror und Gewalt Schutz zu bieten. Sie sagte aber auch, dass „vor Ort“ immer „am besten geholfen“ werden könne. Das würde zwar viel kosten, aber „immer noch weniger als die Bankenrettung der vergangenen Jahre“.
Rendi-Wagner dankt Kern
In Richtung ihres Vorgängers sagte sie: „Lieber Christian, danke, dass du mir vor zwei Jahren die Möglichkeit gegeben hast, gestaltend in die Politik einzutreten“, so Rendi-Wagner. „Du hast mir diese Chance eröffnet, und das werde ich dir nie vergessen.“ Sie sei „überzeugt, egal wo dich dein Weg hinführt“, dass Kern „unsere Werte weitertragen“ werde. Daraufhin gab es Standing Ovations für den Ex-Parteichef, der seinen Platz in der ersten Reihe einnahm.
„Ich bin Feministin“
Kurz vor Ende ihrer gut einstündigen Rede sagte sie: „Ich bin Feministin“, und das solle jeder, der sie am Samstag wähle, wissen. Sie skizzierte unter anderem Ideen zu Teilzeitarbeit für Frauen – so soll sich jede Frau entscheiden können, ob sie Teilzeit arbeiten wolle – aber nicht dazu gezwungen sein.
„Ja, ich bin bereit“, sagte Rendi-Wagner abschließend. Sie „renne für bessere Lebensumstände“ und sie „renne für die Jungen und die Alten“. „Rennt mit mir“, so der Appell an die Delegierten, die Rendi-Wagner noch am Samstag zur Vorsitzenden wählen sollen.
Kern-Rede und neues Statut
Ebenfalls am Samstag wird eine Rede von Ex-Bundeskanzler Kern erwartet. Am Sonntag wird dann das neue Statut verabschiedet. Darin wird die SPÖ Landesvorsitzenden künftig keinen Sitz in ihren Spitzengremien garantieren. Sowohl Präsidium als auch Vorstand werden verkleinert. Der innerparteilichen Demokratie werden auch mit dem neuen Statut Grenzen gesetzt. Auch die kommenden EU-Wahlen werden Thema am Parteitag sein.
Auch abseits des Parteitags stellt die SPÖ offenbar die Weichen: So ist seit Samstag auch die Website der SPÖ neu. In der Causa rund um die sexistische Aussage des Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer will dieser unterdessen im Landesparteivorstand am 3. Dezember die Vertrauensfrage stellen, schreibt die „Tiroler Tageszeitung“.