Demonstranten mit gelben Warnwesten schwenken eine Frankreich-Fahne
Reuters/Jean-Paul Pelissier
Spritpreis-Großdemo

Paris rüstet sich für „Gelbe Warnwesten“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen werden am Samstag die Anhängerinnen und Anhänger der „Gelben Warnwesten“ in Paris demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen hohe Benzinpreise und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Erst am Freitag hatte ein Anhänger einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Im Zentrum der französischen Hauptstadt seien zahlreiche Sicherheitsbereiche eingerichtet worden, in denen keinen Proteste erlaubt seien, sagte Polizeichef Michel Delpuech. Erwartet werden Tausende Demonstranten. Ihnen stehen nach Angaben des Senders France Info knapp 5.000 Polizisten gegenüber.

Seit Tagen gibt es Sicherheitsbedenken, weil die zersplitterte Bewegung – benannt nach den Warnwesten im Auto, die ihre Anhänger tragen – die Aktionen nicht ordentlich angemeldet hat. Deshalb ist weitgehend unklar, wo sich die Demonstrierenden überall versammeln werden.

Demonstranten mit gelben Warnwesten vor Polizisten in Paris
APA/AFP/Bertrand Guay
Bereits am Vormittag kam es in der Hauptstadt zu ersten Demonstrationen

Aus Furcht vor Ausschreitungen werden in Paris nun am Wochenende einige Bereiche für Demonstrationen gesperrt. Dazu zählen laut Polizei das Gebiet um den Elysee-Palast – der Amtssitz Macrons – und der Place de la Concorde an der Prachtstraße Champs-Elysees. Dennoch gab es auf Facebook mehrere Aufrufe, genau hier zu demonstrieren.

Anhänger mit Sprengstoff festgenommen

Am Freitagabend hatte unterdessen offenbar ein Anhänger der „Gelbwesten“ in der westfranzösischen Stadt Angers einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Behörden berichteten, es habe große Gefahr bestanden, denn der mit einer gelben Weste bekleidete und später festgenommene 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen hatte er sich ergeben. Mit seiner Aktion habe er ein Treffen der „Gelbwesten“ mit Macron im Elysee-Palast erzwingen wollen, hieß es.

Le Pen kritisiert „Manipulation“

Das Innenministerium hatte am Donnerstag die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, als sicheren Ort für die Demonstration genannt. Nach dem Willen der Behörden sollen sich die Menschen dort am Samstag versammeln. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte, dass die Bewegung auf der „gigantischen“ Grünanlage klein wirken werde – es handle sich um eine „Manipulation“, warf sie der Regierung vor.

Innenminister Christophe Castaner warnte am Freitagabend: „Es gibt keine Freiheit ohne öffentliche Ordnung.“ Demonstrationen müssten allerdings ordentlich angemeldet werden, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Blockaden seit einer Woche

Seit knapp einer Woche errichten die „Gelbwesten“ („Gilets Jaunes“) im ganzen Land Blockaden. Zwei Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen, nach Angaben von Castaner sind mit Stand Freitag 136 Einsatzkräfte verletzt worden und mehr als 600 Zivilistinnen und Zivilisten.

Hinter den „Gelben Westen“ steht keine Partei oder Gewerkschaft – die Bewegung ist in den Sozialen Netzwerken entstanden. Die Kritiker protestieren gegen zu hohe Spritpreise – aber auch gegen Präsident Macron, dessen Kurs sie als Politik für die Reichen wahrnehmen.

Für viele Beobachter sind die geplanten Steuererhöhungen nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – die Wut der Franzosen und Französinnen liegt tiefer. Die Zustimmung zu Präsident Macron liegt derzeit nur knapp über 20 Prozent, die „Gelben Westen“ dagegen werden laut dem Meinungsforschungsinstitut Elabe von 73 Prozent der Bevölkerung unterstützt. „54 Prozent der Wähler von Macron unterstützen oder haben Sympathie für diese Bewegung. Das ist nicht zu vernachlässigen“, sagte Vincent Thibault, Forscher am Meinungsforschungsinstitut Elabe.