Spanien und Großbritannien haben mit einer Einigung zu Gibraltar den Weg für den „Brexit“-Sondergipfel der EU frei gemacht. Da eine Einigung über die britische Exklave Gibraltar erzielt worden sei, werde er morgen in Brüssel für den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien stimmen, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez heute in Madrid. Noch am Freitag hatte er mit einer Absage des Gipfels gedroht.
EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung offiziell die Gipfeleinladung und kündigte an, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen.
Zuvor hatte Tusk mitgeteilt, er habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez telefoniert, der ein Veto wegen Vorbehalten um Gibraltar angedroht hatte. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker twitterte, er habe mit Sanchez telefoniert.
May bereits heute in Brüssel
Beim morgigen Sondergipfel soll sowohl der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 als auch eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden. Die britische Premierministerin Theresa May wollte heute zur Abklärung letzter Details nochmals zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und EU-Ratspräsident Tusk in Brüssel zusammenkommen.
Geht alles nach Plan, wäre das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen Londons mit Brüssel nach dem „Brexit“-Sondergipfel zwar beendet, aber die schwierigste Aufgabe stünde May noch bevor: Sie müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Ihre Chancen stehen schlecht.