In Taiwan hat sich die Mehrheit in gleich mehreren Referenden gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten heute dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll.
Mehr als sechs Millionen votierten zudem dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen erhielten die Befürworter der Homo-Ehe, die sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten, für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.
Die Koalition gegen die Homo-Ehe begrüßte das Ergebnis als „Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen“. Die Sprecherin der Koalition für Gleichheit der Ehe, Jennifer Lu, zeigte sich dagegen enttäuscht von dem „absurden Referendum“. Der „Rückschritt bei der Gender-Gleichheit“ sei der „größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte“.
Referenden revidieren Höchstgerichtsurteil
In dem zeitgleich mit Kommunalwahlen organisierten Referendum wurde über mehrere Vorlagen verschiedener Aktivistengruppen abgestimmt. Taiwans oberstes Gericht hatte im Mai 2017 die Homo-Ehe legalisiert – Taiwan war damit das erste Land in Asien.
Das Gesetz sollte binnen zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Doch hat die Regierung unter dem Druck konservativer Aktivisten bisher nur wenig Fortschritte in diese Richtung gemacht. Für den Auftrag, ein neues Gesetz auszuarbeiten, hätten mehr als 25 Prozent der Wähler mit Ja stimmen und die Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen überwiegen müssen.
Präsidentin legt Parteivorsitz zurück
Zugleich legte Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen heute nach der Schlappe ihrer regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den gleichzeitig stattfindendenKommunalwahlen den Parteivorsitz nieder. „Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagte sie vor Journalisten in Taipeh zu den hohen Verlusten ihrer Partei. Sie entschuldigte sich dafür, „nicht genug“ getan zu haben. Auch Premier William Lai zog noch am Wahltag Konsequenzen und bot seinen Rücktritt an.
Langjährige Hochburg verloren
Bei den Wahlen errang die größte Oppositionspartei, die Peking-freundliche Kuomintang (KMT), nach eigenen Angaben die Mehrheit. Die DPP fuhr deutliche Verluste ein und verlor erstmals seit 20 Jahren auch ihre traditionelle Hochburg Kaohsiung.
Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Staatschefin. Tsai, die seit 2016 Präsidentin ist, gilt als energische Verfechterin der Unabhängigkeit des Landes. Nach ihrem Wahlsieg hatte sie China ausdrücklich vor einer „Unterdrückung“ Taiwans gewarnt.