Die US-Regierung hat sich laut US-Präsident Donald Trump mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Trump gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Mexiko widersprach dieser Darstellung jedoch.
Zuvor hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf Mexikos designierte Innenministerin Olga Sanchez Cordero über die Einigung berichtet. Sanchez Cordero sprach von einer „kurzfristigen Lösung“. Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.
Innenministerin: „Kein Vertrag irgendeiner Art“
Sanchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei „kein Vertrag irgendeiner Art“ zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.
Trump: „Alle werden in Mexiko bleiben“
Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung. „Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden“, erklärte Trump. Die USA würden legale Zuwanderung erlauben. Zugleich fügte der Präsident hinzu: „Alle werden in Mexiko bleiben.“
Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium, die sich gegenüber der „Washington Post“ äußerten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Abgelehnte Asylwerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern werden von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
4.500 Menschen an der Grenze
Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4.500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen aus Honduras. Die Menschen sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen.