Die Schweizer haben die Hornkuh-Initiative bei einer Volksabstimmung heute nach einer ersten Hochrechnung abgelehnt. 53 Prozent dürften sich gemäß der Analyse des gfs-Instituts gegen den Vorstoß von Bauer Armin Capaul aussprechen, sagte der Medienwissenschaftler Lukas Golder vom gfs im Schweizer Fernsehen.
Capaul kämpft gegen die gängige Praxis, Kälbern die Anlagen für Hörner wegzubrennen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Laut seiner Initiative sollten Bauern mit Subventionen belohnt werden, die Tieren wie Kühen und Ziegen die Hörner lassen.
SVP will Nachrang für internationales Recht
Unklar ist noch, wie die anderen Initiativen ausgingen. Mehr Selbstbestimmung verlangt etwa die Rechtspartei SVP. Sie will erreichen, dass Schweizer Recht stets über internationalem Recht steht. Auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen nur gelten, wenn sie mit der Schweizer Verfassung im Einklang stehen.
Diese wird aber durch Volksabstimmungen ständig ergänzt. Deshalb warnt die Regierung, bei einer Annahme könne die Schweiz internationale Verträge nur noch unter Vorbehalt abschließen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.
Bei der Hornkuh-Initiative lagen Ja- und Nein-Lager unter den 5,3 Millionen Stimmberechtigten in Umfragen Kopf an Kopf; beim SVP-Vorstoß zeichnete sich eine Niederlage ab.
„Lange Leine“ für Versicherungsdetektive
Offen ist, wie eine dritte Initiative ausgeht: Dabei sollen Privatdetektive weitreichende Rechte zur Observation von Personen erhalten, die im Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs stehen. Die Änderung wurde nach einem Urteil des EGMR nötig.
Detektive sollen dabei aber Befugnisse erhalten, die selbst über jene der Polizei hinausgehen: Observierungen sollen sogar im Privatbereich möglich werden, und auch GPS-Peilungen von Personen würde der Gesetzesvorschlag erlauben. Selbst der konservativen „Neue Zürcher Zeitung“ geht das zu weit und spricht von einer zu langen Leine für Versicherungsdetektive.