Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte gestern die Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte. Auch die Kuhhorn-Initiative wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Detektive im Fall des Verdachts von Sozialversicherungsbetrugs.
Niederlage für SVP
Nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten gegen die SVP-Initiative aus. Konkret richtete sich die Initiative zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.
Die SVP, seit Jahren wählerstärkste Partei, versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern. Sie war mit populistischen Vorstößen gegen „Fremdbestimmung“ schon lange vor den heute in anderen Ländern populären Bewegungen aktiv.
Ja zu Überwachung durch Versicherungsdetektive
Mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde dagegen ein massiv verschärftes Vorgehen gegen Sozialversicherungsbetrug. Den in der Schweiz dafür eingesetzten Detektiven werden durch das nun angenommene Gesetz weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt. Sie erhalten teils mehr Rechte als die Polizei. So dürfen Detektive künftig Observierungen sogar im Privatbereich durchführen. Und auch GPS-Peilungen von Personen, bisher nur bei schweren Straftaten möglich, werden erlaubt.
Kritiker warnten, dass dann künftig alle überwacht würden. Selbst der konservativen „Neue Zürcher Zeitung“ ging der Vorschlag zu weit. Sie sprach von einer zu langen Leine für Versicherungsdetektive.
Für Schweizer Kühe ändert sich nichts
Für die Schweizer Kühe ändert sich nichts: Die Initiative, die das gängige Wegbrennen von Hörnern einschränken sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. 54 Prozent stimmten laut Hochrechnung gegen den Vorstoß von Bauer Armin Capaul. Laut seiner Initiative sollten Bauern mit Subventionen belohnt werden, die Tieren wie Kühen und Ziegen die Hörner lassen.