Im Budgetstreit mit der EU-Kommission signalisiert die italienische Regierung erstmals Bereitschaft zu Schritten in Richtung mehr Flexibilität. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Italien seine Defizitziele für 2019 von 2,4 auf 2,2 Prozent senken könnte, was Einsparungen in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro entsprechen würde.
Die Regierung von Premier Giuseppe Conte halte an der Pensionsreform und der Einführung einer Mindestsicherung fest, sei jedoch bereit, auf andere Schwerpunkte des Budgetentwurfs zu verzichten, um zu einer Einigung mit Brüssel zu gelangen, berichteten italienische Medien.
„Der Dialog mit der EU-Kommission ist für eine zufriedenstellende Lösung im Budgetstreit notwendig“, sagte Conte, der am Samstagabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen hatte.
Treffen zwischen Conte, Salvini und Di Maio
Über die neue Strategie der Regierung im Umgang mit Brüssel will Conte mit den Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio bei einem für heute Abend geplanten Treffen beraten. Der Regierungschef hofft, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibt.
Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.