Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer gestern in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Stimmenthaltungen.
„Keine Liebeshochzeit“
Sowohl Achammer als auch Kompatscher betonten in einer Presseerklärung nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. „Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit“, meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.
Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen – also keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion, stellten Kompatscher und Achammer klar. Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekenne, werde nicht weiterverhandelt. Diese Werte seien unverhandelbar, hieß es.
„Es wird keine Koalition um jeden Preis geben“, betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben, und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.