Sechster Verhandlungstag im Telekom-Prozess

Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an FPÖ, ÖVP und SPÖ Anfang der 2000er-Jahre ist heute am sechsten Verhandlungstag der Erstangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer am Wort. Er erklärte einmal mehr die „politische Landschaftspflege“ mit Hilfe des Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, in der die Staatsanwaltschaft Untreue und Geldwäsche sieht.

Beide haben sich bereits teilschuldig bekannt, lediglich der mitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger plädierte auf unschuldig. Der jetzige Telekom-Valora-Prozess im Wiener Straflandesgericht ist Teil des derzeit pausierenden BUWOG-Prozesses, bei dem sich Meischberger ebenfalls nicht schuldig bekannte, während Hochegger ein Teilgeständnis ablegte. Insgesamt ist heute damit der 65. Verhandlungstag.

„Schmutzkübelkampagne“ gegen UTA

Fischer schildete unter anderem die „Schmutzkübelkampagne“ gegen den damaligen Mitbewerber UTA, den die schwedische Tele2 und die Telekom im Zuge einer Marktbereinigung selbst kaufen wollten. Mithilfe der Agentur Hochegger.Com wollte man über die Medien und informelle Kanäle der UTA klar machen, dass sie einen zu hohen Kaufpreis verlangen.

Den Zuschlag erhielt damals, im Jahr 2004, die Tele2. Sie zahlte laut Fischer 105 Mio. Euro, die Telekom wäre bereit gewesen, 80 Mio. Euro zu zahlen. Damals teilte Tele2 mit, dass sie 213 Mio. Euro für den größten alternativen Telekomnetzbetreiber UTA zahlte. 2007 verkaufte dann die Tele2 ihre Handysparte an die Telekom Austria.

Im weiteren erklärte Fischer, wie in Wien „politische Landschaftspflege“ betrieben wurde – was nicht so einfach gewesen sei, weil hier UPC einen sehr guten Stand bei der Wiener SPÖ gehabt habe. Dadurch sei es unter dem damaligen Wohnbaustadtrat (und späteren Bundeskanzler) Werner Faymann (SPÖ) schwer gewesen, Kabel in Neubauten zu verlegen.