Union und SPD im deutschen Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UNO-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten heute jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Darin wird die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UNO-Vereinbarung begrüßt. Der Antrag wird in den Koalitionsfraktionen auch als Zeichen gegen Falschdarstellungen gewertet.
Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen.
Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen.
„Nationale Souveränität steht nicht zur Disposition“
„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, steht in dem Koalitionspapier. Zugleich wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag steht auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. „Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine faire Verteilung.“