Nun könnte sich auch Italien vom UNO-Migrationspakt zurückziehen. Das sagte gestern Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz. Er sei absolut gegen den Pakt, so der Chef der rechtpopulistischen Lega. Er sehe „nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen“.
Salvini zitierte den früheren Papst Benedikt, dieser habe gesagt, vor dem Migrationsrecht gebe es das Recht, im eigenen Land zu bleiben. Er werde mit dem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, Gespräche über den UNO-Migrationspakt führen. Gebe es keine Einigung, müsse das Parlament entscheiden.
Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.
Zustimmung in Deutschland
In Deutschland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Union und SPD im deutschen Bundestag stellten sich heute mit großen Mehrheiten hinter den Migrationspakt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag morgen entscheiden soll.
Darin wird die auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UNO-Vereinbarung begrüßt. Der Antrag wird in den Koalitionsfraktionen auch als Zeichen gegen Falschdarstellungen gewertet. Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben.
In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen. Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen. „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, steht in dem Papier. Zugleich wird die deutsche Regierung aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.