Ukraine warnt vor „vollständigem Krieg“ mit Russland

Der Streit zwischen Moskau und Kiew spitzt sich weiter zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland gestern eine starke Truppenkonzentration an der Grenze vor. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, so Poroschenko gegenüber mehreren ukrainischen Fernsehsendern.

Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Poroschenko warnte vor der Gefahr eines „vollständigen Kriegs“. Die russische Truppenkonzentration sei „entlang der vollen Länge unserer Grenze“ zu beobachten, sagte er. Am Montag hat das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes beschlossen, darunter in den Grenzregionen zu Russland, das heute in Kraft treten soll.

Konfrontation im Schwarzen Meer

Auslöser für den aktuellen Konflikt ist eine Konfrontation im Schwarzen Meer vom Sonntag. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und „Provokation“ vor.

Drei der ukrainischen Marinesoldaten wurden gestern in Untersuchungshaft genommen. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, wie die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

NATO warnt Russland erneut

Die NATO-Staaten forderten Russland noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal“, hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben.

Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. „Die NATO steht auf der Seite der Ukraine und wird weiter politische und praktische Unterstützung leisten“, hieß es. Als Einschränkung wurde dann allerdings der derzeitige Kooperationsrahmen genannt, der keine militärische Unterstützung vorsieht. Ähnlich hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits nach einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission am Montag geäußert.