US-Präsident Donald Trump erwägt wegen des Ukraine-Konflikts, sein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels abzusagen. Er erwarte noch einen umfassenden Bericht seines Sicherheitsteams zu der Beschlagnahmung von ukrainischen Marinebooten durch Russland, sagte Trump im Interview mit der „Washington Post“. Dieser werde entscheidend sein.
„Vielleicht wird es dieses Treffen nicht geben. Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression ganz und gar nicht“, so Trump. Am Rande des G-20-Gipfels, der am Freitag und Samstag in Buenos Aires stattfindet, ist ein längeres Treffen von Trump und Putin geplant. Dabei soll es um Sicherheitsfragen, Rüstungskontrolle, den Nahen Osten und die Ukraine gehen, wie der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, sagte.
Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in den Hafen von Kertsch.
Ukraine warnt vor „vollständigem Krieg“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland zudem eine starke Truppenkonzentration an der Grenze vor. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, so Poroschenko gegenüber mehreren ukrainischen Fernsehsendern.
Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Poroschenko warnte vor der Gefahr eines „vollständigen Kriegs“. Die russische Truppenkonzentration sei „entlang der vollen Länge unserer Grenze“ zu beobachten, sagte er. Am Montag hat das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes beschlossen, darunter in den Grenzregionen zu Russland, das heute in Kraft treten soll.
Hahn: Neue Russland-Sanktionen nicht absehbar
Für den EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland angesichts der aktuellen Eskalation zurzeit nicht absehbar. „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Landschaften in den EU-Staaten“ zeigte sich Hahn vor Medien skeptisch, dass es zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau kommt. Auch Deutschland und Frankreich sind einem Zeitungsbericht zufolge gegen weitere Sanktionen gegen Russland.
Nach Aussagen von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wird die EU weitere EU-Sanktionen prüfen müssen. „Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte Kneissl in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden. Das nächste Treffen der EU-Außenminister findet am 10. Dezember statt.