Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Abänderungsantrag zur Sozialversicherungsreform, der eigentlich die bereits beschlossene Bestimmung zu „Vorbereitungshandlungen“ klarstellen soll, ruft Ärger in der Opposition hervor. Daniela Holzinger von Jetzt (vormals Liste Pilz) ortet darin zahlreiche weitere „substanzielle Korrekturen“, die dadurch ohne Begutachtung beschlossen werden sollen.
ÖVP und FPÖ wollen die vom Nationalrat letzte Woche beschlossene „missverständliche“ Bestimmung, die „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind, mit dem weiteren Abänderungsantrag klarstellen. Er soll bereits heute im Rahmen des Sozialausschusses eingebracht und im Dezember im Plenum beschlossen werden. Der Antrag soll dann rückwirkend gelten.
„Gesetze im Experimentalmodus“
Allerdings bezieht sich der Antrag nicht nur auf die fragwürdige Formulierung. „Er enthält nicht nur sprachliche und terminologische Korrekturen, sondern auch Regelungen für die betrieblichen Gesundheitseinrichtungen“, kritisiert Holzinger. Ferner würden Hierarchien im Verhältnis von Dachverband zum Hauptverband neu definiert und die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Eignung auch für bereits bestehende Mandate in der Selbstverwaltung festgeschrieben.
„Die Regierungsfraktionen machen Gesetze im Sozialbereich offenbar nur noch im Experimentalmodus“, befindet die Jetzt-Abgeordnete Holzinger: „Das sind nicht nur technische Änderungen, sondern substanzielle Korrekturen. Sie sollen ohne Begutachtung durchgehen, sie können auch nicht Gegenstand des Expertenhearings vor wenigen Wochen gewesen sein.“
Klarstellung reicht SPÖ nicht
Für die SPÖ ist die angekündigte Klarstellung der „Vorbereitungshandlungen“ bei der Kassenreform nicht ausreichend. Das Gesetz dürfe so gar nicht in Kraft treten, betonte Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „ÖVP und FPÖ machen einen Rückzieher von ihrem eigenen Husch-Pfusch-Gesetz.“