Im Streit über die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte gestern dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt innerhalb von 30 Tagen zwingen würde.
63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Das Weiße Haus hat mit einem Veto Trumps gedroht.
Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die US-Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse. Zuletzt formierte sich dagegen wachsender Widerstand im Senat angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.
Raketenverkauf an Saudis gebilligt
Inmitten des Streits über die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg machte Washington den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäft mit Riad im Wert von 15 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) frei. Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu, wie US-Medien unter Berufung auf das US-Außenministerium berichteten. Demnach wurde die Vereinbarung am Montag unterzeichnet.