Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine im Streit mit Russland Solidarität zugesichert und zugleich die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. Sie werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels darüber sprechen, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden können, sagte Merkel heute in Berlin.
Sie warf Russland vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. „Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen“, sagte sie mit Blick auf Russlands Aktivitäten auch etwa in Georgien, Moldawien und Armenien.
„Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen“, sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.
Poroschenko bat Deutschland um Hilfe
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat Deutschland und die NATO um militärische Unterstützung im Konflikt seines Landes mit Russland gebeten. „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten, und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen“, sagte Poroschenko der deutschen „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Putin will nach den Worten Poroschenkos „das alte russische Reich zurück“ und greife deshalb nach der „ganzen Ukraine“. Angesichts der „unglaublichen russischen Aggression“ forderte Poroschenko weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau. „Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer frei machen für den internationalen Schiffsverkehr“, sagte er unter Bezug auf die von Russland auf der Krim inhaftierten ukrainischen Marineangehörigen.
Vorwurf an Moskau: Häfen blockiert
Die Ukraine wirft Russland vor, die beiden großen Häfen Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer blockiert zu haben. Allein 18 Schiffe, die in die beiden Häfen einlaufen wollten, werde von Russland die Zufahrt ins Aswosche Meer verweigert, teilte der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan mit. Andere Schiffe könnten nicht herausfahren. Nur Schiffe, die russische Häfen anliefen, dürften hineinfahren. Russland wolle damit die Ukraine aus ihrem eigenen Territorium vertreiben, so der Vorwurf.
Russland weist den ukrainischen Vorwurf einer Seeblockade des Asowschen Meeres zurück. Der Schiffsverkehr durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch laufe normal, ihm seien derartige Probleme nicht bekannt, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.
Bericht: Luftabwehreinheit auf Krim verlegt
Russland verlegte indes Berichten zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte.
Russland will zudem einem Medienbericht zufolge eine neue Radaranlage auf der annektierten Halbinsel Krim aufbauen. Das Frühwarnsystem zur Raketenabwehr solle im nächsten Jahr in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol errichtet werden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischem System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne.
EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer gestern Abend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedsstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als „inakzeptabel“. Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an.