Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die NATO aufgerufen, Kriegsschiffe vor die Halbinsel Krim zu entsenden. „Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland“, sagte Poroschenko.
Deutschland lehnte das Ansuchen ab. Außenminister Heiko Maas erklärte: „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt. „Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess.“ Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte heute die Forderung ab. Sie werde das Thema bei dem am Freitag beginnenden G-20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen.
NATO: „Präsenz im Schwarzen Meer bereits stark“
Die Außenminister der NATO-Staaten werden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche über die Eskalation in dem Konflikt beraten. An dem Treffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel wird auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin teilnehmen, wie eine NATO-Sprecherin mitteilte. Ihren Angaben zufolge werden die NATO-Außenminister über Poroschenkos Forderung reden, sie äußerte sich aber zurückhaltend: „Es gibt bereits eine starke Präsenz der NATO im Schwarzen Meer.“
Der Kreml warnt im Falle einer Verlegung von NATO-Marineschiffen vor die Halbinsel Krim vor weiteren Spannungen. Auf die Frage eines Journalisten, wie Russland darauf reagieren würde, sagte Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau kurz und knapp: „Negativ“.
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim verlegt. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte.
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Russland wirft Poroschenko eine Provokation mit Blick auf die ukrainische Präsidentschaftswahl im März 2019 vor. Die Ukraine spricht von russischer Aggression und hat das Kriegsrecht verhängt.