Der Innenausschuss des Nationalrates hat gestern Abend eine Ausweitung des Verbotes extremistischer Symbole beschlossen. Neben den Zeichen der Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und al-Kaida werden nun auch jene der kroatischen Ustascha und der türkischen „Grauen Wölfe“ verboten.
Darüber hinaus sollen nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wird auch das Zeigen des „Wolfsgrußes“ unter Strafe gestellt.
Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt. Diese ist laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits in Ausarbeitung. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.
Neues Waffengesetz angenommen
Im Innenausschuss angenommen wurde auch das neue Waffengesetz. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beinhaltet sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen. In Kraft treten soll es mit Anfang 2019.
Zivildienstgesetz-Novelle passiert Ausschuss
Auch die von den Trägerorganisationen mit Skepsis gesehene Zivildienstgesetz-Novelle passierte – von allen Fraktionen mitgetragen – den Innenausschuss. Ziel der Novelle ist, den Heeresersatzdienst attraktiver zu machen.
Wesentliche Punkte sind, dass die Zivildiener eine Staatsbürgerschaftskunde absolvieren müssen und bei längerem Krankenstand leichter – vorübergehend – entlassen werden können.
Katastrophenschutzabkommen mit Russland
Gegen den Protest der Opposition beschlossen wurde im Innenausschuss ein Katastrophenschutzabkommen mit Russland. Die Opposition wollte die Behandlung wegen der Vorgänge in der Ukraine am vergangenen Wochenende – die Ukraine hat nach Zwischenfällen mit Russland das Kriegsrecht verhängt – vertagen.
Ebenfalls nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes ins Plenum geschickt. Sie ermöglicht, dass künftig am Flughafen Wien-Schwechat auch speziell ausgebildete Verwaltungsbedienstete anstelle von Polizisten zu Ein- und Ausreisekontrollen herangezogen werden können. NEOS, SPÖ und Jetzt (vormals Liste Pilz) wollen, dass Zwangsgewalt nur durch die Polizei ausgeübt wird.