Das neue Asylquartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen
ORF/Gernot Rohrhofer
Asylquartier Drasenhofen

Jugendliche Flüchtlinge verlegt

Nach einer hitzigen Debatte rund um das umstrittene Asylquartier im niederösterreichischen Drasenhofen sind die dort untergebrachten jugendlichen Flüchtlinge am Freitagabend in andere Quartiere verlegt worden. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bedauerte die Verlegung. Die Unterkunft wurde vorläufig geschlossen, die Zukunft des Quartiers blieb aber noch offen.

Die etwa 15 Personen wurden nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach mit Kleinbussen abtransportiert. Sie wurden von der Caritas in einer Einrichtung in Maria Enzersdorf aufgenommen. Im dortigen Kloster St. Gabriel gebe es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen im Umgang mit geflüchteten Menschen, sagte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner Freitagabend gegenüber der APA.

Er dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür, entschlossen in der Causa gehandelt zu haben. Das sei ein wichtiges Signal, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehörten und nichts in Straflagern mit Stacheldraht verloren hätten.

Mikl-Leitner: „Waldhäusl muss Erklärung liefern“

„Klar ist, dass eine derartige Situation nicht mehr vorkommen darf“, hatte Mikl-Leitner laut ORF Niederösterreich in Richtung Waldhäusl gesagt. Der für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrat werde in der Regierungssitzung am Dienstag „eine ganz klare Erklärung dieser Situation abgeben müssen“, so die Landeshauptfrau.

Gottfried Waldhaeusl (FPÖ) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
APA/Herbert Pfarrhofer
Mikl-Leitner veranlasste die Absiedlung der minderjährigen Flüchtlinge in andere Quartiere

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zeigte sich mit der der Verlegung der jugendlichen Flüchtlinge zufrieden. Er freue sich über die Entscheidung, sagte der Ortschef am Abend auf APA-Anfrage. Ängste in der Bevölkerung würden hintangehalten. In einem Gespräch am Nachmittag hatte er sich als „total unglücklich“ mit dem Asylquartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge an der B7 in der Grenzgemeinde bezeichnet.

Waldhäusl bedauert Verlegung

Waldhäusl bedauerte in der ZIB2, dass das Flüchtlingsquartier in Drasenhofen vorerst geschlossen wird. Es wäre besser gewesen, die Jugendlichen in der Unterkunft zu lassen, als sie ins Caritas-Haus in Maria Enzersdorf zu überstellen. Wieder betonte er, dass es sich bei den in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlingen um „Unruhestifter“ gehandelt habe, die keine andere Einrichtung mehr zurückgenommen habe.

Waldhäusl verteidigt Quartier

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verteidigt die Unterkunft in Drasenhofen und sagt, die Flüchtlinge hätten nicht umgesiedelt werden sollen.

Die Jugendlichen seien etwa wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Suchtgifthandel aufgefallen. Sie stünden jenen, die sich integrieren wollten, im Weg. Nun würden sie wieder mit anderen zusammenkommen, was Probleme auslösen könnte. Er werde sie aus der Grundversorgung entlassen, sagte Waldhäusl.

Dass die jungen Männer das Quartier in Drasenhofen nicht verlassen durften, bestreitet Waldhäusl. „Der Vorwurf des Freiheitsentzugs ist falsch“, sagte Waldhäusel und verwies auf den „mobilen Zaun“. Sonst hätten nicht schon am zweiten Tag acht von ihnen untertauchen können. An Rücktritt denkt Waldhäusl „überhaupt nicht“. Unterstützung für die Herangehensweise in und um die Unterkunft hatte es zuvor auch vom geschäftsführenden Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, gegeben: „Drasenhofen ist ein Vorzeigeprojekt für die Unterbringung auffälliger Asylwerber.“

„Mit Jugendrechten nicht vereinbar“

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hatte die Unterkunft nach einem Lokalaugenschein als „nicht geeignet“ bezeichnet. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen „bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen – und es muss eine geeignete Betreuung sichergestellt werden“.

Thomas Langpaul (ORF) über das Asylquartier Drasenhofen

Thomas Langpaul aus der ZIB-Innenpolitik-Redaktion kommentiert die Debatte um das Asylquartier Drasenhofen.

Die Anwaltschaft forderte die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten, hieß es in einer Aussendung. Kritisiert wurde vor allem der Stacheldrahtzaun, der rund um das Quartier aufgezogen wurde. Dieser sei „mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen“, so die Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich, Gabriela Peterschofsky-Orange.

Heftige Kritik von vielen Seiten

Heftige Kritik setzte es vonseiten der anderen Landtagsparteien, also SPÖ, NEOS und Grünen – mehr dazu in noe.ORF.at. Aber auch auf Bundesebene gab es harsche Worte von der Opposition. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sprach von einer „Schande für Österreich“. Einige forderten auch den Rücktritt Waldhäusls.

Doch selbst nach der Verlegung der Flüchtlinge riss die Kritik nicht ab. So schrieb etwa die grüne Stadträtin Tina Wirnsberger auf Twitter: „Gehöriger Skandal, dass erst die Kinder- & Jugendanwaltschaft aktiv werden muss zur Schließung eines Quartiers, in dem das Land NÖ jugendliche Schutzbefohlene interniert, und die mitschuldige LH Mikl-Leitner dann noch die Chuzpe hat, sich als Retterin aufzuspielen.“

Flüchtlinge könnten wieder zurückkehren

Eine Schließung der Einrichtung in Drasenhofen bedeutet das aber noch nicht. Sollte Waldhäusl es schaffen, das Gebäude in einen für Flüchtlinge geeigneten Rahmen umzugestalten, könnten wieder Flüchtlinge zurückkehren. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), sieht Waldhäusl in der Pflicht. Man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen – sie gehe davon aus, dass Waldhäusl das auch ermögliche.

Links: