Das Außenministerium hat nach Bekanntwerden der geplanten Zustimmung zum UNO-Flüchtlingspakt durch Österreich seine befürwortenden Haltung abgeschwächt. Der Pakt sei nicht die „beste Lösung zur Regelung von Asylfragen“, teilte das Ministerium heute in einer Aussendung mit.
Er sei ein „teilweise gut gemeinter Ansatz“, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchten aber „klare politische Entscheidungen“. „Gewisse Inhalte“ des Flüchtlingspakts entsprächen demnach „österreichischen Prioritäten, insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen“, hieß es in der Mitteilung.
Prüfung der „kritischer Punkte“
Gestern war bekanntgeworden, dass Österreich den parallel zum UNO-Migrationspakt ausverhandelten Flüchtlingspakt annehmen will. Das Außenministerium bestätigte heute diese Haltung, ergänzte jedoch, dass derzeit eine Prüfung der „kritischen Punkte im Pakt und möglicher Handlungsoptionen dazu“ laufe.
Bedenken bestehen demnach gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits, hieß es in dem Schreiben.